Freitag, 18. Mai 2012

Für eine neue Ära der Solidarität

Für eine offene, streitbare und solidarische Linke

Ersetzungsantrag zum Leitantrag des Parteivorstandes für die erste Tagung des 3. Parteitages der Partei DIE LINKE in Göttingen, vom 2. bis 3. Juni 2012
Ersetzung der Zeilen 5-379


Das Land wird schlecht regiert. Die Menschen aber haben das Recht, in besseren Verhältnissen leben zu können und das Recht, nicht nur Hoffnung auf eine gute Zukunft zu haben, sondern diese aktiv und selbstbestimmt zu gestalten. Doch ein großer Teil der Bevölkerung hat selbst die Hoffnung auf eine bessere Zukunft aufgegeben. Das ist verständlich, denn: Die Regierung schaut der wachsenden sozialen Ungleichheit nicht nur tatenlos zu, sondern trägt zu ihrer Verschärfung bei. Nachhaltige Investitionen in das Gemeinwesen, in Schulen und Hochschulen, in lebenswerte Städte, Kultur und gute Versorgung auf dem Land bleiben aus. Der Zukunft in Form einer dringend notwendigen Energiewende wurde gerade erst die Grundlage entzogen. BürgerInnenrechte wurden zu einer einzigen Bruchhalde.


Und während die 30 größten Dax-Unternehmen die größten Gewinne seit Jahren einfahren, leiert die etablierte Politik beständig, den falschen wie nur vordergründig „alternativlosen“ Satz vor sich her: „Es ist kein Geld da“. Mit ihrer starrköpfigen, wirtschaftlich wie sozial unvernünftigen Kürzungspolitik setzt Schwarz-Gelb die Zukunft ganzer Generationen aufs Spiel. Widerstand dagegen regt sich allein in den Köpfen und Herzen, manches Mal auf den Straßen, zunehmend als Protest bei Wahlen und leider noch einsam als linke Opposition im Bundestag. Als verantwortungsvolle und emanzipatorische Linke sind wir einsame RuferInnen in den Parlamenten. Wir aber müssen mehr sein. Wir müssen mit konkreten Visionen Widerstand im parlamentarischen System leisten und gleichzeitig Vertrauen schaffen – Gemeinsamkeiten und Zuversicht in den Netzwerken und Bewegungen herstellen, in denen wir verankert und aktiv sind, und bei BündnispartnerInnen: bei und mit den Menschen in der Gesellschaft.

W A N N, wenn nicht gerade J E T Z T!

Den ganzen Antrag könnt ihr HIER lesen. Er wurde am 18. Mai 2012 fristgemäß mit mehr als 300 UnterstützerInnen-Unterschriften eingereicht.
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