Wer, wenn nicht wir...

Thomas Händel, Frank Puskarev In Europa wird die Zielsetzung der Strategie 2020 vertieft: immer mehr Bereiche der sollen für private Anleger und Wirtschaftsinteressen geöffnet werden. Statt Wettbewerb über Qualität zu steuern, werden Löhne und Arbeitsbedingungen faktisch zu Wettbewerbsfaktoren degeneriert. Statt den ungehinderten Wettbewerb durch soziale Mindeststandards zu begrenzen, ist das Signal genau entgegengesetzt: Die Staaten sollen auf Grundlage der Binnenmarkt-Freiheiten „wettbewerbsorientiert“ wirtschaften. Längst geht es nicht mehr um die bloße „Zurückdrängung des Staates“ aus der Wirtschaft. Es geht um den Umbau dieses Europa zur „marktkonformen Demokratie“. Die Umformung Europas zum „ultraliberalen Laissez-faire Staat“ wird betrieben, der sich als Zusammenschluss von Staaten lediglich darauf beschränken soll, die Schädigung eines durch einen anderen zu verhindern (Hoffman). Der Urvater der Neoliberalen, Friedrich August von Hayek wäre begeistert. „Eine immer kompl

Reflections on integrated European models for political and economic governance Thomas Händel, Frank Puskarev  Article published in the journal Sozialismus, volume 11/2012  We are currently witnessing the acceleration and increasingly authoritarian nature of the response to the financial crisis. The cuts in salaries and social security, austerity diktats and the orders to sell off public property are a path leading directly to economic recession. The southern European countries are not the only ones hit by the economic downturn: previously prosperous states are already feeling the effects of the devastating austerity policy. Only recently the European automotive industry, usually a good indicator for the overall state of the economy, reported an 11% drop in sales. In crisis-hit southern European countries, the situation looks even worse: Italy has seen a 25% drop, France 17% and Spain 37%. Even Germany, which had previously seen itself as still winning in the economic stakes, had

Europaparlament bezieht Stellung gegen Steuerhinterziehung und -betrug, Rat schläft weiter Thomas Händel/ Frank Puskarev Gegen Steuerbetrug und -hinterziehung helfen nur die ganz harten Bandagen. Der Unterschlagung von 1.000 Milliarden Euro an Steuergeldern muss endlich wirksam begegnet werden. Diese Einsicht scheint auch im Europa-Parlament angekommen zu sein. Zwei Beschlüsse deuten - zumindest zum Teil - darauf hin. Der Rat dagegen kann sich erneut nicht zu entschlossenerem Handeln durchringen. Zum Positiven: wer in Europa Steuern hinterzieht soll künftig mit harten Sanktionen rechnen müssen. Wer Beihilfe zu Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung leistet ebenfalls. In dieser Hinsicht ist der im Parlament mit großer Mehrheit angenommen Bericht ein grosser Fortschritt und ein klares Signal an den Euro-Gipfel am 22. Mai.

Euro-Debatte: Frank Puskarev über ökonomische und strategische Fragen der Linken Seit einer Woche diskutiert die LINKE nun erneut, welcher Weg aus der Krise der EU denn nun aus linker Sicht der adäquatere wäre und inwieweit die linke Kritik an der Rettungspolitik der EU, welche massgeblich von der Merkel-Regierung in Berlin geprägt wurde und wird, vergleichbar mit der Kritik aus der rechten Ecke von der sogenannten „Alternative für Deutschland“ ist. Viele kluge Kommentare aus unterschiedlichster Perspektive hat es gegeben, einige Fragen sind dennoch weiter offen. Vieles scheint durcheinander zu geraten, namentlich eine ökonomisch-akademische Debatte vs. eine zu führende über realpolitische Handlungsoptionen, hinzugenommen die eingesprengte Debatte um strategische Kommunikations-Herangehensweise in Bezug auf bevorstehende Wahlkämpfe und mediale Rezeption von Äusserungen herausgehobener Persönlichkeiten der Partei. Deswegen soll hier noch einmal eine Entzerrung des ganzen versucht und di

Mit überzeugenden Argumenten gewinnt man Wahlen, nicht mit taktischem Populismus Seit wenigen Wochen gibt es nun, was politische Analysten schon länger prophezeien: Eine deutsch-nationale ultramarktliberale Partei. Die sogenannte “Alternative für Deutschland” (AfD) will das Vakuum füllen, das sich am rechten Rand von CDU und FDP in den letzten Jahren gebildet hat. Dabei ist das postulierte Anti-Eurorettungs-Image nur eine von vielen Facetten der neuen Rechten. Interessanter- und erschreckender Weise wird die Partei häufig auf diese Position reduziert. Deswegen verwundert es auch nicht, dass in einer Umfrage das Potential dieser neuen Partei sich wesentlich aus WählerInnen der FDP und der LINKEN zusammensetzen soll. Auch in der LINKEN (und folglich ihrer Wählerschaft) gibt es ein durchaus ambivalentes Verhältnis zu Euro, europäischer Integration und Europäischen Union (EU). Nicht selten wird diese pauschal als imperialistisches Gebilde und der Euro als Teuro bezeichnet. Es war daher n