Donnerstag, 7. Januar 2016

Grenzkontrollen sind keine Lösung

Unter dem Hashtag #DontTouchMySchengen reagieren Menschen aus ganz Europa entsetzt bis verzweifelt auf die Einführung von Grenzkontrollen im Norden Europas, vorerst an den Grenzen von Schweden zu Dänemark. Es sind Tausende, die sich mit Sätzen wie “Denn sie wissen nicht was sie tun…” oder “Hände weg von offenen Grenzen” zu Wort melden.

 Auch die EU-Kommission scheint Zweifel am Vorgehen vor allem Schwedens zu haben, welches diesmal mit der Einführung der Kontrollen den ersten Dominostein umwarf, Dänemark zog in dieser Logik nach. Schon seit letztem Sommer wird um die Verteilung der Flüchtenden in Europa immer wieder gestritten. Grenzzäune auf der Balkan-Route, immer wieder kurzzeitige Grenzschliessungen, kurz: menschenverachtende Massnahmen sollten auf Notlagen aufmerksam machen, die Volksseele beruhigen und/ oder politische Lösungen befördern. Bei Gesprächen in Brüssel soll nun - mal wieder - geklärt werden, wie die Koordination verbessert werden kann. Wirklich hilfreich werden die Ergebnisse so oder so nicht sein, denn: die Probleme liegen woanders.

Sie liegen z.B. in Schweden. Dieses ehemalige Musterland der Integration von Zugewanderten hat schwere Versäumnisse zu verantworten. Hohe Arbeitslosigkeit insbesondere unter MigrantInnen, fast kaserniert zu nennende Wohnverhältnisse und mangelnde Integrationsbemühungen seitens der schwedischen Gesellschaft haben ein Klima entstehen lassen, das die gesellschaftliche Integration aktuell Flüchtender massiv erschwert. Die rot-grüne Minderheitsregierung lässt sich von Konservativen und Rechtsextremisten durch die politische Arena treiben und wird von europäischen Partnern dabei im Stich gelassen. Denn trotz aller Kritik an diesem Schritt, Schweden hat pro Einwohner bisher europaweit die meisten Flüchtenden aufgenommen.

Das seit kurzem von einer rechtsliberalen Minderheitsregierung geführte Dänemark trug nicht unwesentlich dazu bei, dass Schweden reagiert, wie aktuell zu beobachten. Dort verweigert man sich gleich ganz, weitere Flüchtende aufzunehmen und hat schon in den vergangenen Monaten zunehmend restriktiv auf entsprechende Anfragen aus Brüssel und den Mitgliedsstaaten reagiert. Dänemark leitet stattdessen über Deutschland Ankommende schon mal gern direkt nach Schweden weiter, ob diese wollen oder nicht.

Der Kern des Problems liegt aber in Brüssel. Auch der drölfzigste “Flüchtlings-Gipfel” hat bisher wenig dazu beigetragen, die Situation vieler tausender Menschen auf der Flucht zu verbessern. Zwar wurden ein paar finanzielle Mittel bereitgestellt, die den Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der zusätzlichen Aufgaben helfen sollen. Ansonsten konzentriert sich aber alles darauf, die Festung Europa auszubauen. Die Dublin-Regeln, welche das Prinzip des Erstaufnahme-Staates festschreiben, stehen trotz offenkundiger Untauglichkeit nicht zur Diskussion. Eine Regelung, die es den Flüchtenden erlaubt, sich dort niederzulassen wo er oder sie es für richtig halten, und wie es jeder EU-Bürger als Grundrecht in Anspruch nimmt, ist nicht in Sicht. Von einer fairen Lastenverteilung der durch die EU durchaus mit verursachten Flucht dieser Menschen zwischen den Mitgliedstaaten ist obendrein keine Rede. Den widerspenstigen Mitgliedstaaten von Grossbritannien über Polen bis nach Ungarn sollte man endlich mit Kürzungen von Fördermitteln verdeutlichen, dass Solidarität keine Einbahnstrasse ist, und mit diesen Mitteln jene ausreichend unterstützen, die derzeit die Aufnahme und Integration leisten.

Wenig hilfreich ist überdies, dass die europäische Linke neben akuter Nothilfe und Solidaritätsadressen bislang wenig zur Lösung beizutragen hat. Eine Verständigung auf ein europäisches Konzept zum Umgang mit der drängenden Solidaritätskrise fehlt genauso wie eine Verständigung darüber, wie es künftig mit Europa weiter gehen soll. Die in den kommenden 18 Monaten anstehenden Entscheidungen in Grossbritannien zum Brexit, die Klagen Ungarns und der Slowakei gegen die Flüchtlingsverteilung, die Rechtsentwicklung in Polen und die anstehenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich werden Europas Weg entscheidend beeinflussen.

Zu all dem herrscht dröhnende Stille von links, bestenfalls Empörung hier und da. Doch genau hier beginnt die Lösung des Problems, dass sich jetzt an den Grenzen Schwedens und Dänemarks erneut manifestiert. Kann sich “r2g”, die gesellschaftliche Linke zeitnah auf ein solidarisches Europa-Konzept verständigen, welches dem neoliberalen Nachtwächterstaat á la Grossbritannien oder dem Rechtsextremismus Ungarns entgegenzustellen wäre? Es wäre Europa und der Linken zu wünschen. Denn nur so lässt sich der Gedanke der europäischen Einigung noch retten.
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