Mittwoch, 2. April 2014

Kandidatur für den Parteivorstand

Der Linken ist es in Hamburg gelungen, ihr Votum für ein anderes Europa in eine Idee und gute Vorschläge für Politik für ein friedliches, soziales und demokratisches Europa umzusetzen. Die europäische Krisenpolitik will das herrschende System optimieren und stellt nahezu ausschließlich die Interessen der Wirtschaftseliten und Standortlogiken nach vorn. Eine reaktive Kritik der "Rettungsschirme", Gipfelergebnisse und sozialen Schandtaten reicht dagegen allerdings nicht aus.

Es geht deshalb in der bevorstehenden Legislatur des EP um die - anspruchsvolle – Aufgabe, ein gemeinsames europäisches Alternativprojekt zu formulieren: "Wie wir künftig arbeiten und leben wollen?!" Gefordert ist eine Konzeption für ein demokratisches, kooperatives und solidarisches Europa. Mit guter Arbeit, hohen freiheitlichen und sozialen Standards und dem mittelfristigen Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse. Hier ist vor allem die Partei gefordert, die Arbeit in Brüssel und Straßburg mit zu gestalten und Anforderungen an linke Politik in Europa zu formulieren.

Wesentliche Elemente eines alternativen Europas sind die strikte Reregulierung der Finanzmärkte und die gesellschaftliche Kontrolle über große Finanzmarktakteure. Europa braucht eine koordinierte Lohnpolitik, ein System kooperativer Stabilität mit der Stärkung der Binnenmärkte. Die öffentlichen Sektoren müssen ausgebaut und das gesellschaftliche Eigentum ausgeweitet werden. Europa braucht eine rote Industrie- und Wirtschaftspolitik und eine wirkliche Demokratisierung durch Stärkung demokratischer Institutionen, die Schaffung wirtschaftsdemokratischer Strukturen und direkte Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen.

Die LINKE hat auf Ihrem Europaparteitag im Februar diesen Jahres zudem beschlossen sich für einen Verfassungsprozess und einen Konvent einzusetzen. Gerade deshalb ist es notwendig, sich intensiv und in der gesamten Partei damit auseinanderzusetzen, wie eine solche Verfassung für Europa gestaltet sein soll, welche Kompetenzen wir auf welcher Ebene für richtig angesiedelt betrachten und welche Grundlagen eine linke Europäische Union zwingend braucht.

Dem möchte ich mich in den kommenden 2 Jahren im Vorstand widmen, so die anstehenden Wahlen in Kommunen, Ländern und im Besonderen Europa erfolgreich mit Euch bestreiten. Dafür stelle ich mich euch zur Wahl.

Persönliches:

Geboren 1976 in Berlin, Ausbildung zum Bürokaufmann, Fernstudium der Soziologie, Internationale Beziehungen und der Rechtswissenschaften, derzeit wegen der diversen Wahlkämpfe auf Eis liegend. Geschäftsführender Inhaber eines Innenausbauunternehmens (1996-2000), Logistiker bei der Gucci Group NV (2001-2005) und Sekretär der Parteivorstände von WASG und der LINKEN (2005-2009).

Seit Juli 2009 leite ich das Büro des LINKE-Abgeordneten Thomas Händel im Europäischen Parlament in Brüssel und Strasbourg. Als überzeugter Gewerkschafter bin ich seit vielen Jahren Mitglied und Aktivist der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Sprecher der MEP- AssistentInnen der GUE/NGL und Mitglied des Personalrats der MEP- AssistentInnen des Europäischen Parlaments.

Regelmäßig schreibe ich über Europäische Krisenpolitik, die Partei DIE LINKE und meine Arbeit als Personalrat u.a. in der sozialistischen Tageszeitung Neues Deutschland, in der Zeitschrift Sozialismus, auf facebook, via Twitter und in meinem Blog www.werwennnichtwir.blogspot.com.
Kommentar veröffentlichen