Donnerstag, 3. November 2011

Europa geht der Arsch auf Grundeis

Während Jakob Augstein bei Spiegel Online noch versucht, das Referendum in Griechenland als richtig zu verteidigen und darauf hinweist, das bei einem negativen Ausgang Griechenland noch das kleinste Problem Europas sein wird, machen in Athen schon die Gegner dieses Referendum mobil. Die sowieso schon kleine Mehrheit der Regierung von nur 2 Stimmen scheint mittlerweile perdu. Zwei Abgeordnete sollen Papandreou die Gefolgschaft verweigern, berichtet unter anderem die Tagesschau. In der griechischen Regierung ist ein offener Streit um den Kurs entbrannt.

So fangen die europäischen Drohungen gegenüber Griechenland schon an zu wirken, bevor das Referendum beschlossen ist. Zahlungen einstellen, Austritt aus der Euro-Zone, keine Keule ist zu groß, um den Willen des Volkes nicht in einer Abstimmung zum Ausdruck kommen zu lassen. Die Angst der Mächtigen scheint berechtigt. 60 Prozent der GriechInnen lehnen den verordneten Sparkurs ab. Und den europäischen Regierung geht sprichwörtlich der Arsch auf Grundeis, denken sie an die CDS, mit denen auf den Bankrott Griechenlands gewettet wurde und von denen niemand weiß, wieviele davon eigentlich in Umlauf sind.


Nicht umsonst hat man auf einer freiwilligen Beteiligung der Banken am Rettungspaket für Griechenland bestanden. Eine gesetzliche Maßnahme hätte Zahlungsausfall bdeutet und die Fälligkeit der zugehörigen CDS bedeutet. Wie hoch der Schaden für Banken und Versicherer in Europa wäre weiß demnach auch niemand. Die Angst, es könnte den sowieso schon schwachen europäischen Banken den Hals brechen, ist berechtigt.

Auch mögliche Dominoeffekte, in mehrerer Hinsicht, sind nicht zu unterschätzen. Zum einen wären die von Augstein angesprochenen Mehrheiten für Sparprogramme zum Beispiel in Italien, wo Berlusconi unbeliebter denn je ist, unerreichbar. Zum anderen hätten sich alle Versprechen, kein Mitgliedsstaat der EU würde zurückgelassen, in heißer Luft aufgelöst. Es wäre die Bankrott-Erklärung nicht nur Griechenlands, sondern der derzeitigen Politik in Europa. Zu hoffen bleibt, dass damit nicht auch Europa als Integrationsprojekt untergeht.

Der Handlungsbedarfs ist also dringend, und die Linke uneiniger denn je. Während die Sozialdemokratie den Kurs mehr oder weniger mitträgt, die Grünen konzeptionell nur wenig anzubieten haben, was über die aktuelle Situation hinausweisen würde, streiten die Linken darum, ob es Europa überhaupt geben muss und wenn ja, dann wie und wieviel Europa nötig ist.

In Griechenland streiten sich KKE und Synaspismos, die maßgenblichen linken Kräfte des Landes, ebenfalls um den rechten Kurs. Schon in der Frage des Referendums ist man uneinig. Während die eher marxistisch-leninistische Kommunistische Partei dieses als Erpressung des Volkes ablehnt, begrüsste das Parteienbündnis Syriza den Vorschlag von Papandreou. Schon im April hatten diese ein Referendum über die Hilfspakete gefordert.

Solange die Linke keine zumindest grobe Verständigung über Weg und Ziel in Europa herstellt, werden alle Zukunftsszenarien ohne diese erstellt. Das wäre misslich, denn gute und richtige Vorschläge gäbe es zuhauf. Mit Spannung darf man auf die Europäische Linkspartei und die GUE/ NGL schauen, von der man eigentlich zumindest Impulse erwarten dürfte. Und zwar Impulse, die über den Widerstand hinausgehen. Sie müssen ihre Verantwortung für die Gestaltung eines anderen Europas annehmen. Die EU wird weiter am Abgrund taumeln. Vielleicht sind wir morgen schon einen Schritt weiter...
Kommentar veröffentlichen