Dienstag, 8. November 2011

Kompro-Mies

Endlich, endlich - sollten im Europäischen Parlament hochspekulative Finanzinstrumente wie CDS und Leerverkäufe strikt reguliert werden. Ein mehr wie überfälliger Schritt. Nicht nur die Krise in Griechenland und anderen europäischen Staaten wurde durch solche "finanziellen Massenvernichtungswaffen" forciert.

Leider steht auch diesmal wieder nur ein Kompromiss-chen zur Abstimmung. Der französischen Abgeordnete Pascal Canfin hatte den Entwurf der Kommission mit weitreichenden Einschränkungen dieser Instrumente verbessert. Zwar immer noch kein Verbot - aber nahe dran. Schon im Parlament wurde dieser Vorschlag auf Druck der Konservativen und Euroskeptiker zugunsten der Finanzindustrie verschlechtert, war aber immer noch akzeptabel.

Besonders ärgerlich ist in diesem Zusammenhang, dass die strikte Begrenzung und bestenfalls das Verbot von Spekulationen mit Rohstoffen in diesem Zusammenhang versäumt oder besser verhindert wurde. Insbesondere die Gewerkschaften, allen voran der Österreichische Gewerkschaftsbund und die Arbeiterkammer aus Österreich, hatten diesbezügliche sinnvolle Vorschläge unterbreitet, die wir gerne aufgenommen und als Änderungsanträge eingebracht haben. Der Widerstand innerhalb des Parlaments dagegen war immens. Infolge der zumindest in Ansätzen vorhandenen und anstehenden Regulierung der Finanzmärkte sucht sich dass überschüssige Kapital einfachere und profitablere Anlagemöglichkeiten, sind doch die Profitraten in diesem Bereich exorbitant und eine Regulierung de facto nicht vorhanden. Dementsprechend massiv ist die Schwemme an Lobbyisten, die hier auf die Abgeordneten einstürmen und ein weiteres Mal versuchen, Politik im Sinne der Kapitaleigner zu beeinflussen.

Nach den Verhandlungen mit dem Rat der Europäischen Union steht jetzt etwas zur Abstimmung, das einem Schweizer Käse gleicht. Zu viele Ausnahmen, wenig Kontrollmöglichkeiten und langwierige Interventions-Phasen für die europäischen Kontrolleure machen das Instrument nahezu wirkungslos. In der EU-Kommission und einigen Mitgliedstaaten verbreitet man immer noch die Mär, hochspekulative Finanzinstrumente dienten der Wirtschaft und dürften deswegen nur so schonend wie möglich reguliert werden. In Wahrheit geht es - wie der massivste Lobbyeinsatz gegen die Finanzmarktregulierung in Brüssel zeigt - um den Schutz und die "Freiheiten" der Finanzindustrie. Insbesondere Großbritannien mit seinem Finanzplatz London blockiert jede dringend notwendige und wirksame Lösung.

Die Regierenden der europäischen Mitgliedstaaten scheinen nicht bereit, aus der Krise zu lernen. Wir bleiben dabei: Die Finanzmärkte gehören entmachtet - das Primat der Politik über die Gestaltung der Gesellschaft muss (wieder) hergestellt werden.

von Thomas Händel und Frank Puskarev
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