Direkt zum Hauptbereich

Zum Leben zu wenig, zum Sterben zuviel.

Es ist doch immer wieder schön im ND zu lesen, dass man sich von schwarz über rosarot bis grün einig ist und den gefundenen Kompromiss zu Verboten des Handels mit CDS und von ungedeckten Leerverkäufen feiert. Nach endlosen Verhandlungsstunden mit dem Rat ist das Bedürfnis auch verständlich. Betrachtet man jedoch das Ergebnis bleibt festzuhalten: es ist ein Kompromiss.

Nun ist es schwierig zur Verbotsforderung dieser hochspekulativen Finanzinstrumente Kompromisse zu machen. Entweder etwas ist verboten - oder eben nicht. Und in diesem Fall eben nicht. Es ist sicher zu begrüßen, dass mehr Transparenz herrschen wird, dass diese Instrumente nun einer strengeren Regulierung unterliegen. Man hätte allerings nicht so lange und hart verhandelt, wenn nicht am Ende deutlich weniger als das vom französischen Grünen Pascal Canfin geforderte Verbot dieser beiden Instrumente stehen würde.


Nun sollen ungedeckte Leerverkäufe nur noch dann möglich sein, wenn man bis zum Ende des Handelstages das entsprechende Wertpapier besitzt oder aber lokalisiert hat und kaufen kann. Man kann aber eben auch bis dahin einfach weiter damit handeln. In Zeiten des Hochfrequenz-Computerhandels also eine durchlässige Regulierung. Und der Handel mit CDS von Staatsanleihen soll jetzt verboten werden. Also außer der jeweilige Mitgliedstaat erlaubt dies und begründet das vor der europäischen Aufsichtsbehörde ESMA. Vor dem Hintergrund um die Debatte der Hebelung des EFSF scheint diese Regelung ein Stück aus Absurdistan.

Diese Regulierung ist einem Schweizer Käse gleich mit Löchern versehen, die Spekulationen nicht verhindern, sondern nur erschweren. Eben das System ein bisschen fehlerfreier machen. Weil das nicht genug ist, hat DIE LINKE im EP dieser Regulierung nicht zugestimmt. Es ist wie so oft: zum Leben zu wenig, zum Sterben zuviel. Man sollte den Menschen außerhalb des Strasbourger Mikrokosmos gerade solche Details besser nicht vorenthalten. Dem Tenor des ND-Authors nach könnten sich diese nämlich jetzt in Sicherheit wiegen. Und das tun wäre ein großer Fehler...

Kommentare

Torsten Löser hat gesagt…
Leerverkäufe muss mensch ganz und gar verbieten. Bei CDS sehe ich das differenzierter. Die machen als Kreditversicherungen durchaus Sinn und sind jetzt nur Ausdruck eines ganz anderen Problems: ungezügelte Spekulationen an den Börsen, für die der CDS-Handel missbraucht wird.
Frank Puskarev hat gesagt…
jaja, moment: cds als solche sind ja ok. aber die verbriefung derselben und der handel damit, das ist ein problem, und diesem lässt sich nur mit einem verbot begegnen. wieso sollte jemand eine versicherung auf das haus des nachbarn abschließen können? da wird doch brandstiftung zur logischen konsequenz...

Beliebte Posts aus diesem Blog

Operation gelungen - Patient tot. Oder: Wie die italienische Linke sich selbst begrub.

Von Frank Puskarev Italien hat gewählt. Betrachtet man die Ergebnisse, müssten alle europäischen Kommentator*innen, die nach der deutschen Parlamentswahl Schnappatmung ob der Ausdifferenzierung im Parteienspektrums und der unklaren Mehrheitsverhältnisse samt starkem AfD-Abschneiden bekamen, nun hyperventilierend am Boden liegen. Denn in der drittstärksten Ökonomie Europas und einem der verbliebenen Sorgenkinder nach der Wirtschafts- und Finanzkrise gewinnen Faschisten und Rechtsextreme mehr als 20 Prozent der Stimmen und liegen noch vor Berlusconis Forza Italia, gewinnt die von vielen „populistisch“ beschimpfte 5-Sterne-Bewegung 32 Prozent und damit noch mal 7 Prozent mehr als bei der letzten Wahl 2013, liegt die sozialdemokratische Partido Demokratico (PD) mit 18 Prozent am Boden und Linke und Kommunisten sind mit 3,5 resp. 1,1 Prozent förmlich atomisiert.

Und plötzlich ist die Hoffnung weg

Es war irgendwann zu Beginn des Jahres 2007. Die Gründung der LINKEN war beschlossene Sache, auch die Jugendverbände sollten und wollten sich zusammenraufen, gründeten Verhandlungsgruppen, um der Partei wenigstens einmal geschlossen gegenüber treten zu können. Ich durfte einer dieser angehören, damals für die WASG. Mangels eigener Jugendstruktur wurden wir vom Vorstand beauftragt, den Prozess zu gestalten, zu vermitteln zwischen Linksjugend und Solid. Also jenen Jugendverbänden, die sich in der PDS über Jahre spinnefeind wurden. Wir sollten die künftige Satzung verhandeln, hier habe ich Dich das erste Mal getroffen. Einprägsam, wie mir heute schmerzhaft wieder auffiel. Ganze dreimal standst du als Vertreter der Linksjugend auf, packtest demonstrativ deine Sachen und wolltest den Verhandlungstisch verlassen, in dieser ersten kurzen Verhandlungsrunde. Geschick in Sachen Strategie und Taktik, diese Chuzpe hinterließ einen bleibenden Eindruck. Der Typ hatte es drauf, ich war, wenn auch

Europäische Mindestlöhne oder Potemkinsche Dörfer?

Von Frank Puskarev und Thomas Händel In ihrer Bewerbungsrede am 27.11.2019 zur Wahl der Präsidentin der Europäischen Kommission hatte Ursula Von der Leyen angekündigt „Den Menschen geht es um Gerechtigkeit und Gleichheit in jedem Sinne des Wortes. Deshalb habe ich Nicolas Schmit (den Beschäftigungskommissar; d.Verf.) damit beauftragt, unsere europäische Säule sozialer Rechte umzusetzen und Armut, angefangen bei der Kinderarmut, zu bekämpfen. Er wird einen Rechtsrahmen vorlegen, der sicherstellt, dass jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer in unserer Union einen gerechten Mindestlohn erhält.“ Man war überrascht! Sollte es trotz schwieriger Mehrheitsverhältnissen in Europa dennoch möglich sein, in diesem Europa noch sozialpolitische Fortschritte zu erzielen? Nun liegt der Entwurf dieser Richtlinie auf dem Tisch und enttäuscht nahezu auf ganzer Linie. Er gleicht eher dem berühmten „Potemkinsches Dorf“. Als Potemkinsches Dorf wird Vorgetäuschtes bzw. die „Vorspiegelung falscher Tatsach