Wer, wenn nicht wir...

Kommission verklagt Rat vor dem EuGH auf Einhaltung der Verträge Eigentlich sollte genau das verhindert werden. Eigentlich sollte mit der Festschreibung einer automatischen Verdienstanpassung für die Beschäftigten der Europäischen Institutionen verhindert werden, dass sich in regelmäßigen Abständen und abhängig von politischen Mehrheiten in nunmehr 27 Mitgliedstaaten der EU die Kommission, der Rat und die Beschäftigten um Gehaltsanpassungen an die Kaufkraftentwicklung streiten und damit möglicherweise den Betrieb in den Institutionen temporär lahmlegen. Am vergangenen Mittwoch musste nun dennoch der dafür zuständige Kommissar Maroš Šefčovič den Beschäftigten wie schon im vergangenen Jahr mitteilen, dass die Kommission "heute beschlossen [hat], gegen die Weigerung des Rates, die jährliche Anpassung der Gehälter und Pensionen zu verabschieden, Klage beim Gerichtshof einzureichen, da der Rat dadurch das Beamtenstatut verletzt hat."

Benjamin-Immanuel Hoff / Frank Puskarev Heute wird der Parteivorstand der LINKEN das Gutachten des Parteienrechtlers Prof. Dr. Morlok veröffentlichen, das sich im Auftrag des Geschäftsführenden Parteivorstandes mit der Frage auseinandersetzt, "ob bei bestehender Satzungslage eine – gegebenenfalls nur konsultative – Heranziehung der Mitglieder der Partei „DIE LINKE“ zur Bestimmung der Parteivorsitzenden möglich ist."  Das Gutachten, das bereits seit vergangenem Freitag inklusive einer Stellungnahme dazu auf der Webseite der Sozialistischen Linken (SL) abrufbar ist, nimmt, wie Halina Wawzyniak in einer Meinungsäußerung zum Morlok-Gutachten deutlich macht, zu einer Frage Stellung, die - wie Halina in ihrer Meinungsäußerung ebenfalls einleitend feststellt, so ursprünglich nicht gestellt wurde. Denn "tatsächlich hatte der Geschäftsführende Parteivorstand auf Anregung von Ulrich Maurer beschlossen, Martin Morlok zu fragen, 'inwief...