Wer, wenn nicht wir...

Mit überzeugenden Argumenten gewinnt man Wahlen, nicht mit taktischem Populismus Seit wenigen Wochen gibt es nun, was politische Analysten schon länger prophezeien: Eine deutsch-nationale ultramarktliberale Partei. Die sogenannte “Alternative für Deutschland” (AfD) will das Vakuum füllen, das sich am rechten Rand von CDU und FDP in den letzten Jahren gebildet hat. Dabei ist das postulierte Anti-Eurorettungs-Image nur eine von vielen Facetten der neuen Rechten. Interessanter- und erschreckender Weise wird die Partei häufig auf diese Position reduziert. Deswegen verwundert es auch nicht, dass in einer Umfrage das Potential dieser neuen Partei sich wesentlich aus WählerInnen der FDP und der LINKEN zusammensetzen soll. Auch in der LINKEN (und folglich ihrer Wählerschaft) gibt es ein durchaus ambivalentes Verhältnis zu Euro, europäischer Integration und Europäischen Union (EU). Nicht selten wird diese pauschal als imperialistisches Gebilde und der Euro als Teuro bezeichnet. Es war daher n...

Überlegungen zu ganzheitlichen europäischen Modellen politischer und wirtschaftlicher Steuerung Thomas Händel und Frank Puskarev - Artikel erschienen in der Zeitschrift Sozialismus Heft 11/2012  Zeitschrift Sozialismus, Heft 11/2012  Wir erleben derzeit eine beschleunigte und immer autoritärere Krisenbewältigungsstrategie, die mit Kürzung der Arbeits- und Sozialeinkommen, Spardiktaten und dem verordneten Ausverkauf öffentlichen Eigentums geradewegs in die wirtschaftliche Rezession führt. Nicht nur die Länder Südeuropas sind von einer wirtschaftlichen Talfahrt erfasst; auch in den bisher prosperierenden Staaten sind die Auswirkungen dieser verheerenden Austeritätspolitik bereits spürbar. So wurde erst kürzlich vermeldet, dass die europäische Autoindustrie, in der Regel ein guter Indikator für Konjunkturentwicklungen, Verkaufseinbrüche um 11 Prozent zu verkraften hat. In den Krisenländern des Südens sieht es sogar noch weit schlimmer aus, Italien (minus 25 Prozent), Frank...

Was wäre wenn? Über die Unsinnigkeit von Pleite- und Austritts-Gedankenspielen in Sachen Griechenland Es ist ein Trauerspiel, was die Europäische Union hinsichtlich Griechenland derzeit bietet. Noch nie in der Geschichte des Industriezeitalters wurden so offensichtlich Kapitalinteressen gegen die Mehrheit der Bevölkerung exekutiert. Griechenland, derzeit mit mehr als 160 Prozent seines BIPs verschuldet, scheint in einer ausweglosen Situation. Abhängig von Krediten anderer Staaten, weil es sich die horrenden Zinsen auf seine Staatsanleihen am Kapitalmarkt nicht mehr leisten kann, brechen jede Woche neue Sparforderungen über das Land an der Ägäis herein. Täglich wird der europäischen Medienöffentlichkeit erklärt, die Menschen in Griechenland lebten über ihre Verhältnisse und müssten sich die Solidarität der EU und ihrer Mitgliedstaaten verdienen. Seit mehr als 2 Jahren geht das nun so. Ursachen werden verwischt und umgedeutet, die Profiteure lachen sich ins Fäustchen.

Gesamtmitgliederversammlung des Ortsverband Wittenberg am 19. November 2011 im Piesteritzer Hof. Frank Puskarev (Mitarbeiter von MEP Thomas Händel) informiert und diskutiert mit Mitgliedern und Symphatisant_innen zur Eurokrise, vor allem am Beispiel Griechenland.

Es ist doch immer wieder schön im ND zu lesen , dass man sich von schwarz über rosarot bis grün einig ist und den gefundenen Kompromiss zu Verboten des Handels mit CDS und von ungedeckten Leerverkäufen feiert. Nach endlosen Verhandlungsstunden mit dem Rat ist das Bedürfnis auch verständlich. Betrachtet man jedoch das Ergebnis bleibt festzuhalten: es ist ein Kompromiss. Nun ist es schwierig zur Verbotsforderung dieser hochspekulativen Finanzinstrumente Kompromisse zu machen. Entweder etwas ist verboten - oder eben nicht. Und in diesem Fall eben nicht. Es ist sicher zu begrüßen, dass mehr Transparenz herrschen wird, dass diese Instrumente nun einer strengeren Regulierung unterliegen. Man hätte allerings nicht so lange und hart verhandelt, wenn nicht am Ende deutlich weniger als das vom französischen Grünen Pascal Canfin geforderte Verbot dieser beiden Instrumente stehen würde.

Endlich, endlich - sollten im Europäischen Parlament hochspekulative Finanzinstrumente wie CDS und Leerverkäufe strikt reguliert werden. Ein mehr wie überfälliger Schritt. Nicht nur die Krise in Griechenland und anderen europäischen Staaten wurde durch solche "finanziellen Massenvernichtungswaffen" forciert. Leider steht auch diesmal wieder nur ein Kompromiss-chen zur Abstimmung. Der französischen Abgeordnete Pascal Canfin hatte den Entwurf der Kommission mit weitreichenden Einschränkungen dieser Instrumente verbessert. Zwar immer noch kein Verbot - aber nahe dran. Schon im Parlament wurde dieser Vorschlag auf Druck der Konservativen und Euroskeptiker zugunsten der Finanzindustrie verschlechtert, war aber immer noch akzeptabel.