Wer, wenn nicht wir...

Thomas Händel, Frank Puskarev In Europa wird die Zielsetzung der Strategie 2020 vertieft: immer mehr Bereiche der sollen für private Anleger und Wirtschaftsinteressen geöffnet werden. Statt Wettbewerb über Qualität zu steuern, werden Löhne und Arbeitsbedingungen faktisch zu Wettbewerbsfaktoren degeneriert. Statt den ungehinderten Wettbewerb durch soziale Mindeststandards zu begrenzen, ist das Signal genau entgegengesetzt: Die Staaten sollen auf Grundlage der Binnenmarkt-Freiheiten „wettbewerbsorientiert“ wirtschaften. Längst geht es nicht mehr um die bloße „Zurückdrängung des Staates“ aus der Wirtschaft. Es geht um den Umbau dieses Europa zur „marktkonformen Demokratie“. Die Umformung Europas zum „ultraliberalen Laissez-faire Staat“ wird betrieben, der sich als Zusammenschluss von Staaten lediglich darauf beschränken soll, die Schädigung eines durch einen anderen zu verhindern (Hoffman). Der Urvater der Neoliberalen, Friedrich August von Hayek wäre begeistert. „Eine immer kompl...

Mit überzeugenden Argumenten gewinnt man Wahlen, nicht mit taktischem Populismus Seit wenigen Wochen gibt es nun, was politische Analysten schon länger prophezeien: Eine deutsch-nationale ultramarktliberale Partei. Die sogenannte “Alternative für Deutschland” (AfD) will das Vakuum füllen, das sich am rechten Rand von CDU und FDP in den letzten Jahren gebildet hat. Dabei ist das postulierte Anti-Eurorettungs-Image nur eine von vielen Facetten der neuen Rechten. Interessanter- und erschreckender Weise wird die Partei häufig auf diese Position reduziert. Deswegen verwundert es auch nicht, dass in einer Umfrage das Potential dieser neuen Partei sich wesentlich aus WählerInnen der FDP und der LINKEN zusammensetzen soll. Auch in der LINKEN (und folglich ihrer Wählerschaft) gibt es ein durchaus ambivalentes Verhältnis zu Euro, europäischer Integration und Europäischen Union (EU). Nicht selten wird diese pauschal als imperialistisches Gebilde und der Euro als Teuro bezeichnet. Es war daher n...

Überlegungen zu ganzheitlichen europäischen Modellen politischer und wirtschaftlicher Steuerung Thomas Händel und Frank Puskarev - Artikel erschienen in der Zeitschrift Sozialismus Heft 11/2012  Zeitschrift Sozialismus, Heft 11/2012  Wir erleben derzeit eine beschleunigte und immer autoritärere Krisenbewältigungsstrategie, die mit Kürzung der Arbeits- und Sozialeinkommen, Spardiktaten und dem verordneten Ausverkauf öffentlichen Eigentums geradewegs in die wirtschaftliche Rezession führt. Nicht nur die Länder Südeuropas sind von einer wirtschaftlichen Talfahrt erfasst; auch in den bisher prosperierenden Staaten sind die Auswirkungen dieser verheerenden Austeritätspolitik bereits spürbar. So wurde erst kürzlich vermeldet, dass die europäische Autoindustrie, in der Regel ein guter Indikator für Konjunkturentwicklungen, Verkaufseinbrüche um 11 Prozent zu verkraften hat. In den Krisenländern des Südens sieht es sogar noch weit schlimmer aus, Italien (minus 25 Prozent), Frank...

Was wäre wenn? Über die Unsinnigkeit von Pleite- und Austritts-Gedankenspielen in Sachen Griechenland Es ist ein Trauerspiel, was die Europäische Union hinsichtlich Griechenland derzeit bietet. Noch nie in der Geschichte des Industriezeitalters wurden so offensichtlich Kapitalinteressen gegen die Mehrheit der Bevölkerung exekutiert. Griechenland, derzeit mit mehr als 160 Prozent seines BIPs verschuldet, scheint in einer ausweglosen Situation. Abhängig von Krediten anderer Staaten, weil es sich die horrenden Zinsen auf seine Staatsanleihen am Kapitalmarkt nicht mehr leisten kann, brechen jede Woche neue Sparforderungen über das Land an der Ägäis herein. Täglich wird der europäischen Medienöffentlichkeit erklärt, die Menschen in Griechenland lebten über ihre Verhältnisse und müssten sich die Solidarität der EU und ihrer Mitgliedstaaten verdienen. Seit mehr als 2 Jahren geht das nun so. Ursachen werden verwischt und umgedeutet, die Profiteure lachen sich ins Fäustchen.

Sie haben es wieder getan. Sie haben Professor Un-Sinn schon wieder ein Forum für sein von ökonomischen Sachverstand völlig freies Geplapper geliefert. Diesmal im aktuellen Heft des Spiegels . Dort vertritt Prof. Sinn vom Münchner Ifo-Institut die These, Griechenland müsse unter Inkaufnahme sämtlicher Folgen zur Drachme zurückkehren. Dies kann vor dem Hintergrund der auf Tagesspiegel Online nachzulesenden Konsequenzen nur menschenverachtend und gefährlich genannt werden. Schon die Annahme Sinns, die Folgen für Europa wären deshalb verkraftbar, weil die Banken ja schon einem 50-prozentigem Schuldenschnitt zugestimmt hätten, ist so dumm wie falsch. Die Banken haben nämlich nur einen Schuldenschnitt bei den Staatsanleihen, mithin ca. 70 Mrd bei einer Beteiligung der öffentlichen Hand von 30 Prozent, also weiteren 30 Mrd., zugestimmt. Der Gesamtschuldendstand Griechenlands, also aller addierten Schulden (Staat, Regionen und Gemeinden sowie Geschäfts- und Privatschulden) beläuft sich auf...

Während Jakob Augstein bei Spiegel Online noch versucht, das Referendum in Griechenland als richtig zu verteidigen und darauf hinweist, das bei einem negativen Ausgang Griechenland noch das kleinste Problem Europas sein wird, machen in Athen schon die Gegner dieses Referendum mobil. Die sowieso schon kleine Mehrheit der Regierung von nur 2 Stimmen scheint mittlerweile perdu. Zwei Abgeordnete sollen Papandreou die Gefolgschaft verweigern , berichtet unter anderem die Tagesschau. In der griechischen Regierung ist ein offener Streit um den Kurs entbrannt. So fangen die europäischen Drohungen gegenüber Griechenland schon an zu wirken, bevor das Referendum beschlossen ist. Zahlungen einstellen, Austritt aus der Euro-Zone, keine Keule ist zu groß, um den Willen des Volkes nicht in einer Abstimmung zum Ausdruck kommen zu lassen. Die Angst der Mächtigen scheint berechtigt. 60 Prozent der GriechInnen lehnen den verordneten Sparkurs ab. Und den europäischen Regierung geht sprichwörtlich der A...

Europäischer Rettungsschirm oder nur ein weiterer Rettungsschirm für die Banken? Die Euro-Krise ist nicht zuletzt durch die Webfehler der Gemeinschaftswährung herbeigeführt worden. Dabei könnten diese durchaus korrigiert werden. Der Wille dazu allerdings fehlt – in den EU-Mitgliedsstaaten und auf europäischer Ebene. Frank Puskarev schreibt in der Tageszeitung Neues Deutschland vom 29.9.2010 zu Stand und Perspektiven des EFSF. Den ganzen Artikel kann man HIER lesen.