Wer, wenn nicht wir...

Thomas Händel, Frank Puskarev In Europa wird die Zielsetzung der Strategie 2020 vertieft: immer mehr Bereiche der sollen für private Anleger und Wirtschaftsinteressen geöffnet werden. Statt Wettbewerb über Qualität zu steuern, werden Löhne und Arbeitsbedingungen faktisch zu Wettbewerbsfaktoren degeneriert. Statt den ungehinderten Wettbewerb durch soziale Mindeststandards zu begrenzen, ist das Signal genau entgegengesetzt: Die Staaten sollen auf Grundlage der Binnenmarkt-Freiheiten „wettbewerbsorientiert“ wirtschaften. Längst geht es nicht mehr um die bloße „Zurückdrängung des Staates“ aus der Wirtschaft. Es geht um den Umbau dieses Europa zur „marktkonformen Demokratie“. Die Umformung Europas zum „ultraliberalen Laissez-faire Staat“ wird betrieben, der sich als Zusammenschluss von Staaten lediglich darauf beschränken soll, die Schädigung eines durch einen anderen zu verhindern (Hoffman). Der Urvater der Neoliberalen, Friedrich August von Hayek wäre begeistert. „Eine immer kompl...

Mit überzeugenden Argumenten gewinnt man Wahlen, nicht mit taktischem Populismus Seit wenigen Wochen gibt es nun, was politische Analysten schon länger prophezeien: Eine deutsch-nationale ultramarktliberale Partei. Die sogenannte “Alternative für Deutschland” (AfD) will das Vakuum füllen, das sich am rechten Rand von CDU und FDP in den letzten Jahren gebildet hat. Dabei ist das postulierte Anti-Eurorettungs-Image nur eine von vielen Facetten der neuen Rechten. Interessanter- und erschreckender Weise wird die Partei häufig auf diese Position reduziert. Deswegen verwundert es auch nicht, dass in einer Umfrage das Potential dieser neuen Partei sich wesentlich aus WählerInnen der FDP und der LINKEN zusammensetzen soll. Auch in der LINKEN (und folglich ihrer Wählerschaft) gibt es ein durchaus ambivalentes Verhältnis zu Euro, europäischer Integration und Europäischen Union (EU). Nicht selten wird diese pauschal als imperialistisches Gebilde und der Euro als Teuro bezeichnet. Es war daher n...

Überlegungen zu ganzheitlichen europäischen Modellen politischer und wirtschaftlicher Steuerung Thomas Händel und Frank Puskarev - Artikel erschienen in der Zeitschrift Sozialismus Heft 11/2012  Zeitschrift Sozialismus, Heft 11/2012  Wir erleben derzeit eine beschleunigte und immer autoritärere Krisenbewältigungsstrategie, die mit Kürzung der Arbeits- und Sozialeinkommen, Spardiktaten und dem verordneten Ausverkauf öffentlichen Eigentums geradewegs in die wirtschaftliche Rezession führt. Nicht nur die Länder Südeuropas sind von einer wirtschaftlichen Talfahrt erfasst; auch in den bisher prosperierenden Staaten sind die Auswirkungen dieser verheerenden Austeritätspolitik bereits spürbar. So wurde erst kürzlich vermeldet, dass die europäische Autoindustrie, in der Regel ein guter Indikator für Konjunkturentwicklungen, Verkaufseinbrüche um 11 Prozent zu verkraften hat. In den Krisenländern des Südens sieht es sogar noch weit schlimmer aus, Italien (minus 25 Prozent), Frank...