Wer, wenn nicht wir...

Meine Rede in der Generaldebatte am Samstag, die Bewerbungsrede folgt weiter unten:

Es ist wieder soweit. Jährlich kommen wir zusammen, diskutieren die Entwicklung der Partei und stellen - Stillstand fest. Der Drive der Gründungstage ist lange verflogen, in den meisten Bundesländern stagniert die Entwicklung der Partei, 20.000 Mitglieder weniger als 2009. Nicht nur die Präsenz unser Genoss*innen in Willkommensbündnissen zehrt zunehmend an der Schlagkraft. Inhaltlich bewegt sich bei uns seit langem: nichts. Nach vorne gerichteten Debatten gehen wir ob des innerparteilichen Friedens - oder weil mal wieder gerade Wahlen anstehen - aus dem Weg, allenfalls Formelkompromisse schaffen es in die Annalen der Parteigeschichte. Stattdessen simulieren wir Aktivität, notbeatmen seit Monate eine Kampagne, von der niemand wirklich Notiz nimmt. Bisher fehlt uns die Kraft und/ oder die Bereitschaft, umzusteuern oder wenigstens darüber nachzudenken, was gerade sinnvoll und machbar ist.

Der Linken ist es in Hamburg gelungen, ihr Votum für ein anderes Europa in eine Idee und gute Vorschläge für Politik für ein friedliches, soziales und demokratisches Europa umzusetzen. Die europäische Krisenpolitik will das herrschende System optimieren und stellt nahezu ausschließlich die Interessen der Wirtschaftseliten und Standortlogiken nach vorn. Eine reaktive Kritik der "Rettungsschirme", Gipfelergebnisse und sozialen Schandtaten reicht dagegen allerdings nicht aus. Es geht deshalb in der bevorstehenden Legislatur des EP um die - anspruchsvolle – Aufgabe, ein gemeinsames europäisches Alternativprojekt zu formulieren: "Wie wir künftig arbeiten und leben wollen?!" Gefordert ist eine Konzeption für ein demokratisches, kooperatives und solidarisches Europa. Mit guter Arbeit, hohen freiheitlichen und sozialen Standards und dem mittelfristigen Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse. Hier ist vor allem die Partei gefordert, die Arbeit in Brüssel und Straßburg ...

Ein Gefühl der Einsamkeit machte sich breit, als ich zum Ende des Parteitages in mein Hotelzimmer zurückkam. Nach 36 Stunden intensivster Arbeit mit knapp eintausend Delegierten und Gästen des Bundesparteitages der LINKEN herrschte plötzlich wieder Ruhe. In minutenschnelle leerte sich die Halle, während die Crew schon die Bühne zerlegte, um die Halle wieder in den leeren Ursprungszustand zurückzuversetzen. Noch wenige Stunden, und in Göttingen ward nichts mehr gesehen vom großen Ereignis, so voll mit Dramen und Emotionen. Ich für mich kann sagen, dieser Parteitag war in seiner Form eine neue Erfahrung für mich, der intensivste der zehn oder zwölf, die ich erlebt habe. Die letzten Wochen und Monate haben ihre Spuren hinterlassen. Verletzungen, Zweifel, aber auch ein neues Selbstbewusstsein und die Gewissheit, nicht alleine streiten zu müssen, sind Dinge, die bleiben.

Bild: Bastian Zimmermann Kurz vor dem Parteitag häufen sich die Erklärungen zu den anstehenden Personaldebatten. Einerseit freut mich das, zeigt es doch, dass niemandem in meiner Partei die anstehenden Entscheidungen leicht fallen. Doch diese Freude hat eine Kehrseite. Es ärgert ungemein, wenn mit allen möglichen und unmöglichen Titulierungen Kandidaten diskreditiert werden, Zusammenarbeit ausgeschlossen oder Mitglieder und Kandidatinnen gar als inakzeptabel dargestellt werden. So geschehen z. Beispiel durch die ag betrieb und gewerkschaft. bzw. durch deren SprecherInnen . Diese schreiben, Dietmar Bartsch sei für sie vollkommen inakzeptabel. Was heißt das eigentlich?

Nur noch wenige Tage bis zum Parteitag der Partei DIE LINKE in Göttingen. Und die Personaldebatten laufen weiter. Das Positive: Es melden sich immer mehr, die sich vorstellen können, es zu machen. Viele sind darunter, die kandidieren, um der Partei ein inhaltliches Angebot zu unterbreiten. Viele kandidieren, in dieser unbestritten schweren Situation für die Partei, um zu helfen, den Mitgliedern wieder Mut zu machen und mit neuen Ideen alten Idealen wieder zu noch nicht ganz vergangener Stärke zu verhelfen.

Frank Puskarev Kandidatur für den Parteivorstand Der Linken ist es bisher nicht gelungen, ihr Votum für ein anderes Europa in eine konzise und geteilte Idee und Politik für ein friedliches, soziales und demokratisches Europa umzusetzen. Die europäische Krisenpolitik will das herrschende System optimieren und stellt nahezu ausschließlich die Interessen der Wirtschaftseliten und Standortlogiken nach vorn. Eine reaktive Kritik der "Rettungsschirme", Gipfelergebnisse und sozialen Schandtaten reicht dagegen allerdings nicht aus. Es geht um die - anspruchsvolle – Aufgabe, ein gemeinsames europäisches Alternativprojekt zu formulieren: "Wie wir künftig arbeiten und leben wollen?!" Gefordert ist eine Konzeption für ein demokratisches, kooperatives und solidarisches Europa. Mit guter Arbeit, hohen freiheitlichen und sozialen Standards und dem mittelfristigen Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse.

Für eine offene, streitbare und solidarische Linke Ersetzungsantrag zum Leitantrag des Parteivorstandes für die erste Tagung des 3. Parteitages der Partei DIE LINKE in Göttingen, vom 2. bis 3. Juni 2012 Ersetzung der Zeilen 5-379 Das Land wird schlecht regiert. Die Menschen aber haben das Recht, in besseren Verhältnissen leben zu können und das Recht, nicht nur Hoffnung auf eine gute Zukunft zu haben, sondern diese aktiv und selbstbestimmt zu gestalten. Doch ein großer Teil der Bevölkerung hat selbst die Hoffnung auf eine bessere Zukunft aufgegeben. Das ist verständlich, denn: Die Regierung schaut der wachsenden sozialen Ungleichheit nicht nur tatenlos zu, sondern trägt zu ihrer Verschärfung bei. Nachhaltige Investitionen in das Gemeinwesen, in Schulen und Hochschulen, in lebenswerte Städte, Kultur und gute Versorgung auf dem Land bleiben aus. Der Zukunft in Form einer dringend notwendigen Energiewende wurde gerade erst die Grundlage entzogen. BürgerInnenrechte wurd...

Findet, diese Rede von seinem Cheffe sollten sich mehr als nur die zahlenmäßig noch nicht ganz vollzählig anwesenden Delegierten zu Gemüte führen. Man kann ja so tun, als hätte man mit Europa nix zu tun. Man wird dann nur sehr überrascht aufwachen und feststellen, dass man wesentliche Entscheidungsprozesse den Anderen überlassen hat. Und sich wie üblich beschweren. Thomas Händels Rede auf dem YouTube-Kanal der LINKEN