Wer, wenn nicht wir...

Überlegungen zu ganzheitlichen europäischen Modellen politischer und wirtschaftlicher Steuerung Thomas Händel und Frank Puskarev - Artikel erschienen in der Zeitschrift Sozialismus Heft 11/2012  Zeitschrift Sozialismus, Heft 11/2012  Wir erleben derzeit eine beschleunigte und immer autoritärere Krisenbewältigungsstrategie, die mit Kürzung der Arbeits- und Sozialeinkommen, Spardiktaten und dem verordneten Ausverkauf öffentlichen Eigentums geradewegs in die wirtschaftliche Rezession führt. Nicht nur die Länder Südeuropas sind von einer wirtschaftlichen Talfahrt erfasst; auch in den bisher prosperierenden Staaten sind die Auswirkungen dieser verheerenden Austeritätspolitik bereits spürbar. So wurde erst kürzlich vermeldet, dass die europäische Autoindustrie, in der Regel ein guter Indikator für Konjunkturentwicklungen, Verkaufseinbrüche um 11 Prozent zu verkraften hat. In den Krisenländern des Südens sieht es sogar noch weit schlimmer aus, Italien (minus 25 Prozent), Frank...

Endlich, endlich - sollten im Europäischen Parlament hochspekulative Finanzinstrumente wie CDS und Leerverkäufe strikt reguliert werden. Ein mehr wie überfälliger Schritt. Nicht nur die Krise in Griechenland und anderen europäischen Staaten wurde durch solche "finanziellen Massenvernichtungswaffen" forciert. Leider steht auch diesmal wieder nur ein Kompromiss-chen zur Abstimmung. Der französischen Abgeordnete Pascal Canfin hatte den Entwurf der Kommission mit weitreichenden Einschränkungen dieser Instrumente verbessert. Zwar immer noch kein Verbot - aber nahe dran. Schon im Parlament wurde dieser Vorschlag auf Druck der Konservativen und Euroskeptiker zugunsten der Finanzindustrie verschlechtert, war aber immer noch akzeptabel.