Wer, wenn nicht wir...

Der Linken ist es in Hamburg gelungen, ihr Votum für ein anderes Europa in eine Idee und gute Vorschläge für Politik für ein friedliches, soziales und demokratisches Europa umzusetzen. Die europäische Krisenpolitik will das herrschende System optimieren und stellt nahezu ausschließlich die Interessen der Wirtschaftseliten und Standortlogiken nach vorn. Eine reaktive Kritik der "Rettungsschirme", Gipfelergebnisse und sozialen Schandtaten reicht dagegen allerdings nicht aus. Es geht deshalb in der bevorstehenden Legislatur des EP um die - anspruchsvolle – Aufgabe, ein gemeinsames europäisches Alternativprojekt zu formulieren: "Wie wir künftig arbeiten und leben wollen?!" Gefordert ist eine Konzeption für ein demokratisches, kooperatives und solidarisches Europa. Mit guter Arbeit, hohen freiheitlichen und sozialen Standards und dem mittelfristigen Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse. Hier ist vor allem die Partei gefordert, die Arbeit in Brüssel und Straßburg ...

Mit überzeugenden Argumenten gewinnt man Wahlen, nicht mit taktischem Populismus Seit wenigen Wochen gibt es nun, was politische Analysten schon länger prophezeien: Eine deutsch-nationale ultramarktliberale Partei. Die sogenannte “Alternative für Deutschland” (AfD) will das Vakuum füllen, das sich am rechten Rand von CDU und FDP in den letzten Jahren gebildet hat. Dabei ist das postulierte Anti-Eurorettungs-Image nur eine von vielen Facetten der neuen Rechten. Interessanter- und erschreckender Weise wird die Partei häufig auf diese Position reduziert. Deswegen verwundert es auch nicht, dass in einer Umfrage das Potential dieser neuen Partei sich wesentlich aus WählerInnen der FDP und der LINKEN zusammensetzen soll. Auch in der LINKEN (und folglich ihrer Wählerschaft) gibt es ein durchaus ambivalentes Verhältnis zu Euro, europäischer Integration und Europäischen Union (EU). Nicht selten wird diese pauschal als imperialistisches Gebilde und der Euro als Teuro bezeichnet. Es war daher n...

Kommission verklagt Rat vor dem EuGH auf Einhaltung der Verträge Eigentlich sollte genau das verhindert werden. Eigentlich sollte mit der Festschreibung einer automatischen Verdienstanpassung für die Beschäftigten der Europäischen Institutionen verhindert werden, dass sich in regelmäßigen Abständen und abhängig von politischen Mehrheiten in nunmehr 27 Mitgliedstaaten der EU die Kommission, der Rat und die Beschäftigten um Gehaltsanpassungen an die Kaufkraftentwicklung streiten und damit möglicherweise den Betrieb in den Institutionen temporär lahmlegen. Am vergangenen Mittwoch musste nun dennoch der dafür zuständige Kommissar Maroš Šefčovič den Beschäftigten wie schon im vergangenen Jahr mitteilen, dass die Kommission "heute beschlossen [hat], gegen die Weigerung des Rates, die jährliche Anpassung der Gehälter und Pensionen zu verabschieden, Klage beim Gerichtshof einzureichen, da der Rat dadurch das Beamtenstatut verletzt hat."

Es ist doch immer wieder schön im ND zu lesen , dass man sich von schwarz über rosarot bis grün einig ist und den gefundenen Kompromiss zu Verboten des Handels mit CDS und von ungedeckten Leerverkäufen feiert. Nach endlosen Verhandlungsstunden mit dem Rat ist das Bedürfnis auch verständlich. Betrachtet man jedoch das Ergebnis bleibt festzuhalten: es ist ein Kompromiss. Nun ist es schwierig zur Verbotsforderung dieser hochspekulativen Finanzinstrumente Kompromisse zu machen. Entweder etwas ist verboten - oder eben nicht. Und in diesem Fall eben nicht. Es ist sicher zu begrüßen, dass mehr Transparenz herrschen wird, dass diese Instrumente nun einer strengeren Regulierung unterliegen. Man hätte allerings nicht so lange und hart verhandelt, wenn nicht am Ende deutlich weniger als das vom französischen Grünen Pascal Canfin geforderte Verbot dieser beiden Instrumente stehen würde.

Europäischer Rettungsschirm oder nur ein weiterer Rettungsschirm für die Banken? Die Euro-Krise ist nicht zuletzt durch die Webfehler der Gemeinschaftswährung herbeigeführt worden. Dabei könnten diese durchaus korrigiert werden. Der Wille dazu allerdings fehlt – in den EU-Mitgliedsstaaten und auf europäischer Ebene. Frank Puskarev schreibt in der Tageszeitung Neues Deutschland vom 29.9.2010 zu Stand und Perspektiven des EFSF. Den ganzen Artikel kann man HIER lesen.