Europäischer Rettungsschirm oder nur ein weiterer Rettungsschirm für die Banken? Die Euro-Krise ist nicht zuletzt durch die Webfehler der Gemeinschaftswährung herbeigeführt worden. Dabei könnten diese durchaus korrigiert werden. Der Wille dazu allerdings fehlt – in den EU-Mitgliedsstaaten und auf europäischer Ebene. Frank Puskarev schreibt in der Tageszeitung Neues Deutschland vom 29.9.2010 zu Stand und Perspektiven des EFSF. Den ganzen Artikel kann man HIER lesen.
Von Frank Puskarev und Thomas Händel In ihrer Bewerbungsrede am 27.11.2019 zur Wahl der Präsidentin der Europäischen Kommission hatte Ursula Von der Leyen angekündigt „Den Menschen geht es um Gerechtigkeit und Gleichheit in jedem Sinne des Wortes. Deshalb habe ich Nicolas Schmit (den Beschäftigungskommissar; d.Verf.) damit beauftragt, unsere europäische Säule sozialer Rechte umzusetzen und Armut, angefangen bei der Kinderarmut, zu bekämpfen. Er wird einen Rechtsrahmen vorlegen, der sicherstellt, dass jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer in unserer Union einen gerechten Mindestlohn erhält.“ Man war überrascht! Sollte es trotz schwieriger Mehrheitsverhältnissen in Europa dennoch möglich sein, in diesem Europa noch sozialpolitische Fortschritte zu erzielen? Nun liegt der Entwurf dieser Richtlinie auf dem Tisch und enttäuscht nahezu auf ganzer Linie. Er gleicht eher dem berühmten „Potemkinsches Dorf“. Als Potemkinsches Dorf wird Vorgetäuschtes bzw. die „Vorspiegelung falscher Tatsach...
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