Wer, wenn nicht wir...

Es ist wieder soweit. Jährlich kommen wir zusammen, diskutieren die Entwicklung der Partei und stellen - Stillstand fest. Der Drive der Gründungstage ist lange verflogen, in den meisten Bundesländern stagniert die Entwicklung der Partei, 20.000 Mitglieder weniger als 2009. Nicht nur die Präsenz unser Genoss*innen in Willkommensbündnissen zehrt zunehmend an der Schlagkraft. Inhaltlich bewegt sich bei uns seit langem: nichts. Nach vorne gerichteten Debatten gehen wir ob des innerparteilichen Friedens - oder weil mal wieder gerade Wahlen anstehen - aus dem Weg, allenfalls Formelkompromisse schaffen es in die Annalen der Parteigeschichte. Stattdessen simulieren wir Aktivität, notbeatmen seit Monate eine Kampagne, von der niemand wirklich Notiz nimmt. Bisher fehlt uns die Kraft und/ oder die Bereitschaft, umzusteuern oder wenigstens darüber nachzudenken, was gerade sinnvoll und machbar ist.

Der Linken ist es in Hamburg gelungen, ihr Votum für ein anderes Europa in eine Idee und gute Vorschläge für Politik für ein friedliches, soziales und demokratisches Europa umzusetzen. Die europäische Krisenpolitik will das herrschende System optimieren und stellt nahezu ausschließlich die Interessen der Wirtschaftseliten und Standortlogiken nach vorn. Eine reaktive Kritik der "Rettungsschirme", Gipfelergebnisse und sozialen Schandtaten reicht dagegen allerdings nicht aus. Es geht deshalb in der bevorstehenden Legislatur des EP um die - anspruchsvolle – Aufgabe, ein gemeinsames europäisches Alternativprojekt zu formulieren: "Wie wir künftig arbeiten und leben wollen?!" Gefordert ist eine Konzeption für ein demokratisches, kooperatives und solidarisches Europa. Mit guter Arbeit, hohen freiheitlichen und sozialen Standards und dem mittelfristigen Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse. Hier ist vor allem die Partei gefordert, die Arbeit in Brüssel und Straßburg ...

Thomas Händel, Frank Puskarev In Europa wird die Zielsetzung der Strategie 2020 vertieft: immer mehr Bereiche der sollen für private Anleger und Wirtschaftsinteressen geöffnet werden. Statt Wettbewerb über Qualität zu steuern, werden Löhne und Arbeitsbedingungen faktisch zu Wettbewerbsfaktoren degeneriert. Statt den ungehinderten Wettbewerb durch soziale Mindeststandards zu begrenzen, ist das Signal genau entgegengesetzt: Die Staaten sollen auf Grundlage der Binnenmarkt-Freiheiten „wettbewerbsorientiert“ wirtschaften. Längst geht es nicht mehr um die bloße „Zurückdrängung des Staates“ aus der Wirtschaft. Es geht um den Umbau dieses Europa zur „marktkonformen Demokratie“. Die Umformung Europas zum „ultraliberalen Laissez-faire Staat“ wird betrieben, der sich als Zusammenschluss von Staaten lediglich darauf beschränken soll, die Schädigung eines durch einen anderen zu verhindern (Hoffman). Der Urvater der Neoliberalen, Friedrich August von Hayek wäre begeistert. „Eine immer kompl...

Mit überzeugenden Argumenten gewinnt man Wahlen, nicht mit taktischem Populismus Seit wenigen Wochen gibt es nun, was politische Analysten schon länger prophezeien: Eine deutsch-nationale ultramarktliberale Partei. Die sogenannte “Alternative für Deutschland” (AfD) will das Vakuum füllen, das sich am rechten Rand von CDU und FDP in den letzten Jahren gebildet hat. Dabei ist das postulierte Anti-Eurorettungs-Image nur eine von vielen Facetten der neuen Rechten. Interessanter- und erschreckender Weise wird die Partei häufig auf diese Position reduziert. Deswegen verwundert es auch nicht, dass in einer Umfrage das Potential dieser neuen Partei sich wesentlich aus WählerInnen der FDP und der LINKEN zusammensetzen soll. Auch in der LINKEN (und folglich ihrer Wählerschaft) gibt es ein durchaus ambivalentes Verhältnis zu Euro, europäischer Integration und Europäischen Union (EU). Nicht selten wird diese pauschal als imperialistisches Gebilde und der Euro als Teuro bezeichnet. Es war daher n...

Es scheint absurd. Griechenland bekommt vom EFSF, der europäischen Rettungsschirm-Instanz, Milliardenkredite mit vier Prozent Zinsen, um sie gleich darauf an die Europäische Zentralbank zur Auslösung von Staatsanleihen weiter zu reichen. In Griechenland selbst verbleibt von dieser »Hilfe« nicht ein einziger Cent. Treibt man dies noch einige Zeit weiter, dann bleibt nicht mehr viel, mit dem Griechenland noch irgendetwas bezahlen könnte. Die Mehrheit der Griechen spricht sich regelmäßig in Umfragen dafür aus, in der Eurozone bleiben zu wollen. Zurecht, möchte man meinen. Denn ein Austritt aus der Eurozone hätte dramatische Folgen, vor allem für Griechenland. Die letzten verbliebenen Sparguthaben würden entwertet, Importkosten stiegen ins Astronomische, die Staatsschulden blieben in Euro erhalten und ihre Rückzahlung würde sich auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben.

Ein Gefühl der Einsamkeit machte sich breit, als ich zum Ende des Parteitages in mein Hotelzimmer zurückkam. Nach 36 Stunden intensivster Arbeit mit knapp eintausend Delegierten und Gästen des Bundesparteitages der LINKEN herrschte plötzlich wieder Ruhe. In minutenschnelle leerte sich die Halle, während die Crew schon die Bühne zerlegte, um die Halle wieder in den leeren Ursprungszustand zurückzuversetzen. Noch wenige Stunden, und in Göttingen ward nichts mehr gesehen vom großen Ereignis, so voll mit Dramen und Emotionen. Ich für mich kann sagen, dieser Parteitag war in seiner Form eine neue Erfahrung für mich, der intensivste der zehn oder zwölf, die ich erlebt habe. Die letzten Wochen und Monate haben ihre Spuren hinterlassen. Verletzungen, Zweifel, aber auch ein neues Selbstbewusstsein und die Gewissheit, nicht alleine streiten zu müssen, sind Dinge, die bleiben.

Bild: Bastian Zimmermann Kurz vor dem Parteitag häufen sich die Erklärungen zu den anstehenden Personaldebatten. Einerseit freut mich das, zeigt es doch, dass niemandem in meiner Partei die anstehenden Entscheidungen leicht fallen. Doch diese Freude hat eine Kehrseite. Es ärgert ungemein, wenn mit allen möglichen und unmöglichen Titulierungen Kandidaten diskreditiert werden, Zusammenarbeit ausgeschlossen oder Mitglieder und Kandidatinnen gar als inakzeptabel dargestellt werden. So geschehen z. Beispiel durch die ag betrieb und gewerkschaft. bzw. durch deren SprecherInnen . Diese schreiben, Dietmar Bartsch sei für sie vollkommen inakzeptabel. Was heißt das eigentlich?

Nur noch wenige Tage bis zum Parteitag der Partei DIE LINKE in Göttingen. Und die Personaldebatten laufen weiter. Das Positive: Es melden sich immer mehr, die sich vorstellen können, es zu machen. Viele sind darunter, die kandidieren, um der Partei ein inhaltliches Angebot zu unterbreiten. Viele kandidieren, in dieser unbestritten schweren Situation für die Partei, um zu helfen, den Mitgliedern wieder Mut zu machen und mit neuen Ideen alten Idealen wieder zu noch nicht ganz vergangener Stärke zu verhelfen.

Frank Puskarev Kandidatur für den Parteivorstand Der Linken ist es bisher nicht gelungen, ihr Votum für ein anderes Europa in eine konzise und geteilte Idee und Politik für ein friedliches, soziales und demokratisches Europa umzusetzen. Die europäische Krisenpolitik will das herrschende System optimieren und stellt nahezu ausschließlich die Interessen der Wirtschaftseliten und Standortlogiken nach vorn. Eine reaktive Kritik der "Rettungsschirme", Gipfelergebnisse und sozialen Schandtaten reicht dagegen allerdings nicht aus. Es geht um die - anspruchsvolle – Aufgabe, ein gemeinsames europäisches Alternativprojekt zu formulieren: "Wie wir künftig arbeiten und leben wollen?!" Gefordert ist eine Konzeption für ein demokratisches, kooperatives und solidarisches Europa. Mit guter Arbeit, hohen freiheitlichen und sozialen Standards und dem mittelfristigen Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse.

Was wäre wenn? Über die Unsinnigkeit von Pleite- und Austritts-Gedankenspielen in Sachen Griechenland Es ist ein Trauerspiel, was die Europäische Union hinsichtlich Griechenland derzeit bietet. Noch nie in der Geschichte des Industriezeitalters wurden so offensichtlich Kapitalinteressen gegen die Mehrheit der Bevölkerung exekutiert. Griechenland, derzeit mit mehr als 160 Prozent seines BIPs verschuldet, scheint in einer ausweglosen Situation. Abhängig von Krediten anderer Staaten, weil es sich die horrenden Zinsen auf seine Staatsanleihen am Kapitalmarkt nicht mehr leisten kann, brechen jede Woche neue Sparforderungen über das Land an der Ägäis herein. Täglich wird der europäischen Medienöffentlichkeit erklärt, die Menschen in Griechenland lebten über ihre Verhältnisse und müssten sich die Solidarität der EU und ihrer Mitgliedstaaten verdienen. Seit mehr als 2 Jahren geht das nun so. Ursachen werden verwischt und umgedeutet, die Profiteure lachen sich ins Fäustchen.

Gesamtmitgliederversammlung des Ortsverband Wittenberg am 19. November 2011 im Piesteritzer Hof. Frank Puskarev (Mitarbeiter von MEP Thomas Händel) informiert und diskutiert mit Mitgliedern und Symphatisant_innen zur Eurokrise, vor allem am Beispiel Griechenland.

Es ist doch immer wieder schön im ND zu lesen , dass man sich von schwarz über rosarot bis grün einig ist und den gefundenen Kompromiss zu Verboten des Handels mit CDS und von ungedeckten Leerverkäufen feiert. Nach endlosen Verhandlungsstunden mit dem Rat ist das Bedürfnis auch verständlich. Betrachtet man jedoch das Ergebnis bleibt festzuhalten: es ist ein Kompromiss. Nun ist es schwierig zur Verbotsforderung dieser hochspekulativen Finanzinstrumente Kompromisse zu machen. Entweder etwas ist verboten - oder eben nicht. Und in diesem Fall eben nicht. Es ist sicher zu begrüßen, dass mehr Transparenz herrschen wird, dass diese Instrumente nun einer strengeren Regulierung unterliegen. Man hätte allerings nicht so lange und hart verhandelt, wenn nicht am Ende deutlich weniger als das vom französischen Grünen Pascal Canfin geforderte Verbot dieser beiden Instrumente stehen würde.

Sie haben es wieder getan. Sie haben Professor Un-Sinn schon wieder ein Forum für sein von ökonomischen Sachverstand völlig freies Geplapper geliefert. Diesmal im aktuellen Heft des Spiegels . Dort vertritt Prof. Sinn vom Münchner Ifo-Institut die These, Griechenland müsse unter Inkaufnahme sämtlicher Folgen zur Drachme zurückkehren. Dies kann vor dem Hintergrund der auf Tagesspiegel Online nachzulesenden Konsequenzen nur menschenverachtend und gefährlich genannt werden. Schon die Annahme Sinns, die Folgen für Europa wären deshalb verkraftbar, weil die Banken ja schon einem 50-prozentigem Schuldenschnitt zugestimmt hätten, ist so dumm wie falsch. Die Banken haben nämlich nur einen Schuldenschnitt bei den Staatsanleihen, mithin ca. 70 Mrd bei einer Beteiligung der öffentlichen Hand von 30 Prozent, also weiteren 30 Mrd., zugestimmt. Der Gesamtschuldendstand Griechenlands, also aller addierten Schulden (Staat, Regionen und Gemeinden sowie Geschäfts- und Privatschulden) beläuft sich auf...

Während Jakob Augstein bei Spiegel Online noch versucht, das Referendum in Griechenland als richtig zu verteidigen und darauf hinweist, das bei einem negativen Ausgang Griechenland noch das kleinste Problem Europas sein wird, machen in Athen schon die Gegner dieses Referendum mobil. Die sowieso schon kleine Mehrheit der Regierung von nur 2 Stimmen scheint mittlerweile perdu. Zwei Abgeordnete sollen Papandreou die Gefolgschaft verweigern , berichtet unter anderem die Tagesschau. In der griechischen Regierung ist ein offener Streit um den Kurs entbrannt. So fangen die europäischen Drohungen gegenüber Griechenland schon an zu wirken, bevor das Referendum beschlossen ist. Zahlungen einstellen, Austritt aus der Euro-Zone, keine Keule ist zu groß, um den Willen des Volkes nicht in einer Abstimmung zum Ausdruck kommen zu lassen. Die Angst der Mächtigen scheint berechtigt. 60 Prozent der GriechInnen lehnen den verordneten Sparkurs ab. Und den europäischen Regierung geht sprichwörtlich der A...