Benjamin-Immanuel Hoff / Frank Puskarev
Heute wird der Parteivorstand der LINKEN das Gutachten des Parteienrechtlers Prof. Dr. Morlok veröffentlichen, das sich im Auftrag des Geschäftsführenden Parteivorstandes mit der Frage auseinandersetzt, "ob bei bestehender Satzungslage eine – gegebenenfalls nur konsultative – Heranziehung der Mitglieder der Partei „DIE LINKE“ zur Bestimmung der Parteivorsitzenden möglich ist."
Das Gutachten, das bereits seit vergangenem Freitag inklusive einer Stellungnahme dazu auf der Webseite der Sozialistischen Linken (SL) abrufbar ist, nimmt, wie Halina Wawzyniak in einer Meinungsäußerung zum Morlok-Gutachten deutlich macht, zu einer Frage Stellung, die - wie Halina in ihrer Meinungsäußerung ebenfalls einleitend feststellt, so ursprünglich nicht gestellt wurde. Denn "tatsächlich hatte der Geschäftsführende Parteivorstand auf Anregung von Ulrich Maurer beschlossen, Martin Morlok zu fragen, 'inwiefern bei einem empfehlenden Mitgliederentscheid, also eine Mitgliederbefragung, die Quotierung und die Bewerbungsfristen zu beachten sind'."
Wir sehen also, dass eine vordergründig politische Frage, wie DIE LINKE entsprechend ihrem politischen Selbstverständnis der direkten Demokratie, eine möglichst breite Beteiligung bei der Auswahl ihrer neuen Parteiführung realisiert, zum Gegenstand einer parteienrechtlichen Auseinandersetzung geworden ist. Ist das sinnvoll? Offensichtlich nicht.
Deshalb macht es durchaus Sinn, sich mit dem einen oder anderen Aspekt in diesem Zusammenhang zu befassen.
1. DIE LINKE hat vor dem Hintergrund einer der größten Krisen des neoliberalen Modells weltweit, massiver Einschnitte in die Sozialsysteme Europas und einer Vielzahl von Angriffen auf Bürger/-innenrechte und Demokratie in Europa derzeit in den Augen vieler ihrer Mitglieder und interessierten Menschen außerhalb unserer Partei, Sinnvolleres zu tun, als sich in missverständlicher Weise über Verfahrensfragen einer Beteiligung der Mitgliedschaft bei der Auswahl des politischen Führungspersonals, das unsere Partei erfolgreich in die nächste Stufe der Parteientwicklung und durch eine Vielzahl von Wahlkämpfen in den nächsten 20 Monaten führen soll, zu streiten.
2. Zugleich ist es für viele dieser Mitglieder unserer Partei nur schwer nachvollziehbar, weshalb eine Frage der innerparteilichen Demokratie und der satzungsgemäß festgelegten Rechte der Mitglieder ihres politischen Kerns entkleidet und auf parteienrechtliche Normative zurückgestutzt werden soll, die dem eigentlichen Anliegen der Antragstellenden Landes- und Kreisverbände nicht gerecht wird.
3. Man kann einen Mitgliederentscheid zur Frage des Parteivorsitzes aus verschiedenen politischen Gründen für falsch oder richtig halten. Auch innerhalb des forum demokratischer sozialismus (fds) gibt es zum Mitgliederentscheid über die Parteiführung keine vollkommen übereinstimmende politische Position.
Worin jedoch Einigkeit besteht ist die Feststellung, dass ein ausreichendes Quorum von Mitgliedern vom durch die Satzung gegebenen Recht Gebrauch gemacht hat, einen Mitgliederentscheid mit folgender Fragestellung: „N.N. wird dem Parteitag zur Wahl als Parteivorsitzende vorgeschlagen“ durchzuführen. Die antragstellenden Gliederungen haben dazu die Regelungen des § 8 unserer Satzung genutzt, die - wie Halina in ihrer Meinungsäußerung zutreffend feststellt - die von Prof. Morlok angeregte kreative Nutzung des Parteiengesetzes, bereits ausfüllt. DIE LINKE ist hier also Trendsetter.
5. Im Erfurter Programm der LINKEN haben wir gemeinsam formuliert: „Eine lebendige Demokratie muss erweiterte Möglichkeiten direkter demokratischer Entscheidung und Mitwirkung über Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sowie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide schaffen.“ Wir haben als LINKE nun die Aufgabe, die Worte des Erfurter Programms glaubhaft mit Leben zu erfüllen.
Mit der Vehemenz, mit der wir beispielsweise dafür eintreten, dass die in Berlin unter rot-rot gesenkten Hürden für Volksentscheide und Volksbegehren über all im Bundesgebiet fallen, ebenso wie die Einschränkungen, dass z.B. Volksentscheide nicht zu haushaltsrelevanten Themen durchgeführt werden dürfen - was rot-rot ebenfalls in Berlin abgeschafft hat - darf nun nicht nach außen und innen der Eindruck erweckt werden, dass direkte Demokratie gut für Sonntagsreden aber nicht für das Parteileben der LINKEN sei.
An dieser normativen Erwartung wird sich der Beschluss des Parteivorstandes zum Mitgliederentscheid zu messen haben.
6. Es ist allen zuzustimmen, die dafür plädieren, dass DIE LINKE sich nicht wieder eine zermürbende Personaldebatte leistet, die Ressourcen bindet, die wir für politische Aktivitäten, insbesondere für einen Wiedereinzug der LINKEN in den Landtag Schleswig-Holstein und ggf. für einen erfolgreichen Landtagswahlkampf im Saarland, der zu einem politischen Wechsel dort führen soll, dringend benötigen.
Eine zermürbende Personaldebatte zu verhindern ist jedoch vor allem eine Frage der politischen Kultur innerhalb unserer Partei, weniger eine Frage des demokratischen Verfahrens und der direkten Mitgliederbeteiligung.
Festzustellen, dass wir als LINKE über den Luxus einer ganzen Reihe von hervorragenden politischen Persönlichkeiten mit unterschiedlichem politischen Profil verfügen, könnte ein Gewinn sein, wenn einerseits der politische Pluralismus unserer Partei als Vorteil verstanden und andererseits nicht einige die Aufgabe darin sehen würden, diejenigen, die mit einem politischen Programm die Bereitschaft erklären, für DIE LINKE Verantwortung zu übernehmen, zu diskreditieren.
7. Wenn die Sozialistische Linke feststellt, dass "DIE LINKE (...) sich nicht von den Massenmedien vorschreiben lassen (sollte), wie ihre Parteiführung auszusehen hat", halten wir dies für ebenso richtig, wie wir davon ausgehen, dass in der SL auch die Erwartung wird, dass das beste Instrument dagegen, dass "gewisse Kreise" einem Parteitag wieder ein Personalpaket vorlegen, dass ohne Alternative eher den Tatbestand der "aufgezwungenen Bereicherung" als einer demokratischen Auswahl der Besten entspricht , die breite Beteiligung der Mitgliedschaft in einer Partei der direkten Demokratie ist.
Das Gutachten, das bereits seit vergangenem Freitag inklusive einer Stellungnahme dazu auf der Webseite der Sozialistischen Linken (SL) abrufbar ist, nimmt, wie Halina Wawzyniak in einer Meinungsäußerung zum Morlok-Gutachten deutlich macht, zu einer Frage Stellung, die - wie Halina in ihrer Meinungsäußerung ebenfalls einleitend feststellt, so ursprünglich nicht gestellt wurde. Denn "tatsächlich hatte der Geschäftsführende Parteivorstand auf Anregung von Ulrich Maurer beschlossen, Martin Morlok zu fragen, 'inwiefern bei einem empfehlenden Mitgliederentscheid, also eine Mitgliederbefragung, die Quotierung und die Bewerbungsfristen zu beachten sind'."
Wir sehen also, dass eine vordergründig politische Frage, wie DIE LINKE entsprechend ihrem politischen Selbstverständnis der direkten Demokratie, eine möglichst breite Beteiligung bei der Auswahl ihrer neuen Parteiführung realisiert, zum Gegenstand einer parteienrechtlichen Auseinandersetzung geworden ist. Ist das sinnvoll? Offensichtlich nicht.
Deshalb macht es durchaus Sinn, sich mit dem einen oder anderen Aspekt in diesem Zusammenhang zu befassen.
1. DIE LINKE hat vor dem Hintergrund einer der größten Krisen des neoliberalen Modells weltweit, massiver Einschnitte in die Sozialsysteme Europas und einer Vielzahl von Angriffen auf Bürger/-innenrechte und Demokratie in Europa derzeit in den Augen vieler ihrer Mitglieder und interessierten Menschen außerhalb unserer Partei, Sinnvolleres zu tun, als sich in missverständlicher Weise über Verfahrensfragen einer Beteiligung der Mitgliedschaft bei der Auswahl des politischen Führungspersonals, das unsere Partei erfolgreich in die nächste Stufe der Parteientwicklung und durch eine Vielzahl von Wahlkämpfen in den nächsten 20 Monaten führen soll, zu streiten.
2. Zugleich ist es für viele dieser Mitglieder unserer Partei nur schwer nachvollziehbar, weshalb eine Frage der innerparteilichen Demokratie und der satzungsgemäß festgelegten Rechte der Mitglieder ihres politischen Kerns entkleidet und auf parteienrechtliche Normative zurückgestutzt werden soll, die dem eigentlichen Anliegen der Antragstellenden Landes- und Kreisverbände nicht gerecht wird.
3. Man kann einen Mitgliederentscheid zur Frage des Parteivorsitzes aus verschiedenen politischen Gründen für falsch oder richtig halten. Auch innerhalb des forum demokratischer sozialismus (fds) gibt es zum Mitgliederentscheid über die Parteiführung keine vollkommen übereinstimmende politische Position.
Worin jedoch Einigkeit besteht ist die Feststellung, dass ein ausreichendes Quorum von Mitgliedern vom durch die Satzung gegebenen Recht Gebrauch gemacht hat, einen Mitgliederentscheid mit folgender Fragestellung: „N.N. wird dem Parteitag zur Wahl als Parteivorsitzende vorgeschlagen“ durchzuführen. Die antragstellenden Gliederungen haben dazu die Regelungen des § 8 unserer Satzung genutzt, die - wie Halina in ihrer Meinungsäußerung zutreffend feststellt - die von Prof. Morlok angeregte kreative Nutzung des Parteiengesetzes, bereits ausfüllt. DIE LINKE ist hier also Trendsetter.
5. Im Erfurter Programm der LINKEN haben wir gemeinsam formuliert: „Eine lebendige Demokratie muss erweiterte Möglichkeiten direkter demokratischer Entscheidung und Mitwirkung über Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sowie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide schaffen.“ Wir haben als LINKE nun die Aufgabe, die Worte des Erfurter Programms glaubhaft mit Leben zu erfüllen.
Mit der Vehemenz, mit der wir beispielsweise dafür eintreten, dass die in Berlin unter rot-rot gesenkten Hürden für Volksentscheide und Volksbegehren über all im Bundesgebiet fallen, ebenso wie die Einschränkungen, dass z.B. Volksentscheide nicht zu haushaltsrelevanten Themen durchgeführt werden dürfen - was rot-rot ebenfalls in Berlin abgeschafft hat - darf nun nicht nach außen und innen der Eindruck erweckt werden, dass direkte Demokratie gut für Sonntagsreden aber nicht für das Parteileben der LINKEN sei.
An dieser normativen Erwartung wird sich der Beschluss des Parteivorstandes zum Mitgliederentscheid zu messen haben.
6. Es ist allen zuzustimmen, die dafür plädieren, dass DIE LINKE sich nicht wieder eine zermürbende Personaldebatte leistet, die Ressourcen bindet, die wir für politische Aktivitäten, insbesondere für einen Wiedereinzug der LINKEN in den Landtag Schleswig-Holstein und ggf. für einen erfolgreichen Landtagswahlkampf im Saarland, der zu einem politischen Wechsel dort führen soll, dringend benötigen.
Eine zermürbende Personaldebatte zu verhindern ist jedoch vor allem eine Frage der politischen Kultur innerhalb unserer Partei, weniger eine Frage des demokratischen Verfahrens und der direkten Mitgliederbeteiligung.
Festzustellen, dass wir als LINKE über den Luxus einer ganzen Reihe von hervorragenden politischen Persönlichkeiten mit unterschiedlichem politischen Profil verfügen, könnte ein Gewinn sein, wenn einerseits der politische Pluralismus unserer Partei als Vorteil verstanden und andererseits nicht einige die Aufgabe darin sehen würden, diejenigen, die mit einem politischen Programm die Bereitschaft erklären, für DIE LINKE Verantwortung zu übernehmen, zu diskreditieren.
7. Wenn die Sozialistische Linke feststellt, dass "DIE LINKE (...) sich nicht von den Massenmedien vorschreiben lassen (sollte), wie ihre Parteiführung auszusehen hat", halten wir dies für ebenso richtig, wie wir davon ausgehen, dass in der SL auch die Erwartung wird, dass das beste Instrument dagegen, dass "gewisse Kreise" einem Parteitag wieder ein Personalpaket vorlegen, dass ohne Alternative eher den Tatbestand der "aufgezwungenen Bereicherung" als einer demokratischen Auswahl der Besten entspricht , die breite Beteiligung der Mitgliedschaft in einer Partei der direkten Demokratie ist.
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