Wer, wenn nicht wir...

Europaparlament bezieht Stellung gegen Steuerhinterziehung und -betrug, Rat schläft weiter Thomas Händel/ Frank Puskarev Gegen Steuerbetrug und -hinterziehung helfen nur die ganz harten Bandagen. Der Unterschlagung von 1.000 Milliarden Euro an Steuergeldern muss endlich wirksam begegnet werden. Diese Einsicht scheint auch im Europa-Parlament angekommen zu sein. Zwei Beschlüsse deuten - zumindest zum Teil - darauf hin. Der Rat dagegen kann sich erneut nicht zu entschlossenerem Handeln durchringen. Zum Positiven: wer in Europa Steuern hinterzieht soll künftig mit harten Sanktionen rechnen müssen. Wer Beihilfe zu Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung leistet ebenfalls. In dieser Hinsicht ist der im Parlament mit großer Mehrheit angenommen Bericht ein grosser Fortschritt und ein klares Signal an den Euro-Gipfel am 22. Mai.

Euro-Debatte: Frank Puskarev über ökonomische und strategische Fragen der Linken Seit einer Woche diskutiert die LINKE nun erneut, welcher Weg aus der Krise der EU denn nun aus linker Sicht der adäquatere wäre und inwieweit die linke Kritik an der Rettungspolitik der EU, welche massgeblich von der Merkel-Regierung in Berlin geprägt wurde und wird, vergleichbar mit der Kritik aus der rechten Ecke von der sogenannten „Alternative für Deutschland“ ist. Viele kluge Kommentare aus unterschiedlichster Perspektive hat es gegeben, einige Fragen sind dennoch weiter offen. Vieles scheint durcheinander zu geraten, namentlich eine ökonomisch-akademische Debatte vs. eine zu führende über realpolitische Handlungsoptionen, hinzugenommen die eingesprengte Debatte um strategische Kommunikations-Herangehensweise in Bezug auf bevorstehende Wahlkämpfe und mediale Rezeption von Äusserungen herausgehobener Persönlichkeiten der Partei. Deswegen soll hier noch einmal eine Entzerrung des ganzen versucht und di...