Wer, wenn nicht wir...

Kontrollinstrument hat Auswirkungen auf ganz Europa Von Frank Puskarev, Brüssel Die EU-Kommission kontrolliert mit Hilfe des »Europäischen Semesters« die Mitgliedsstaaten. Mit katastrophalen Folgen, meinen Linke. Wer »Europäisches Semester« hört, denkt an Studenten und Professoren. Vielleicht auch deshalb haben die Beamten der EU-Kommission diesen Namen für das mit der Europa-2020-Strategie eingeführte Kontrollinstrument zur besseren Überwachung der Mitgliedstaaten gewählt. Denn in Ihren Augen stellt sich die EU wohl so dar: hier die studentischen Mitgliedstaaten, noch nicht ganz in der Lage, ihren Lebenswandel selbst zu organisieren. Dort Professor EU-Kommission, der sie stetig überwacht und einmal pro Semester Prüfungen ansetzt. Das Europäische Semester sieht verschiedene Überprüfungen vor, so der wirtschaftlichen Situation, der Handelsbilanzen und der Haushalte. Dabei wird geprüft, ob die jährliche Neuverschuldung die festgeschriebenen drei Prozent nicht übersteigt, ob die Schulde...

Texte zur Europawahl 2014 Von den Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE: Cornelia Ernst, Thomas Händel, Jürgen Klute, Martina Michels, Helmut Scholz, Gabriele Zimmer, Lothar Bisky Europa? Gibt’s auch in rot! Die in diesem Buch zusammengestellten Artikel und Interviews beleuchten verschiedene Felder der Politik in der EU aus linkem und zugleich europäischem Blickwinkel. Dabei setzen wir uns auch mit der Linken selbst und ihrem Verhältnis zu den bisherigen Herausforderungen sowie den Entwicklungsperspektiven der europäischen Integration auseinander. In diesem Vorwort stellen wir einleitend unsere Sicht auf die Grundlinien für eine zukunftsgewandte linke Europapolitik vor. Alle Leserinnen und Leser laden wir herzlich zur lebhaften Diskussion unserer Texte und Thesen ein. Download des eBooks (2,4 MB)