Wer, wenn nicht wir...

Gesamtmitgliederversammlung des Ortsverband Wittenberg am 19. November 2011 im Piesteritzer Hof. Frank Puskarev (Mitarbeiter von MEP Thomas Händel) informiert und diskutiert mit Mitgliedern und Symphatisant_innen zur Eurokrise, vor allem am Beispiel Griechenland.

Es ist doch immer wieder schön im ND zu lesen , dass man sich von schwarz über rosarot bis grün einig ist und den gefundenen Kompromiss zu Verboten des Handels mit CDS und von ungedeckten Leerverkäufen feiert. Nach endlosen Verhandlungsstunden mit dem Rat ist das Bedürfnis auch verständlich. Betrachtet man jedoch das Ergebnis bleibt festzuhalten: es ist ein Kompromiss. Nun ist es schwierig zur Verbotsforderung dieser hochspekulativen Finanzinstrumente Kompromisse zu machen. Entweder etwas ist verboten - oder eben nicht. Und in diesem Fall eben nicht. Es ist sicher zu begrüßen, dass mehr Transparenz herrschen wird, dass diese Instrumente nun einer strengeren Regulierung unterliegen. Man hätte allerings nicht so lange und hart verhandelt, wenn nicht am Ende deutlich weniger als das vom französischen Grünen Pascal Canfin geforderte Verbot dieser beiden Instrumente stehen würde.

Habemus Papademos - so hieß es letzte Woche in Athen. Der griechische Ministerpräsident Papandreou, der es gewagt hatte auf die Idee zu kommen, das griechische Volk nach seiner Meinung zu den auferlegten Sparpaketen befragen zu wollen, wurde von den europäischen Staats- und Regierungschefs sowie den Finanzmärkten "abgewählt". Neuer Chef an der Ägäis wird nun der ehemalige Vizepräsident der EZB Papademos. Ein ähnliches Bild bietet sich in Rom, auch wenn der Vergleich Berlusconis mit Papandreou mehr als nur hinkt und bitte nicht als Beleidigung des ehem. griechischen Premiers angesehen werden sollte. Hier der rechtssozialdemokratische Papandreou, der sich mit der Lösung der von den Konservativen in 10 Regierungsjahren versaubeutelten Politik und dem griechischen Politikerfilz überhoben hat, auch weil er dem selbst angehört. Dort der postdemokratische Berlusconi, skandalumwittert und bekannt für seine Bungabunga-Eskapaden, kriminelle Energie und Gleichschaltung der öffentliche...

Endlich, endlich - sollten im Europäischen Parlament hochspekulative Finanzinstrumente wie CDS und Leerverkäufe strikt reguliert werden. Ein mehr wie überfälliger Schritt. Nicht nur die Krise in Griechenland und anderen europäischen Staaten wurde durch solche "finanziellen Massenvernichtungswaffen" forciert. Leider steht auch diesmal wieder nur ein Kompromiss-chen zur Abstimmung. Der französischen Abgeordnete Pascal Canfin hatte den Entwurf der Kommission mit weitreichenden Einschränkungen dieser Instrumente verbessert. Zwar immer noch kein Verbot - aber nahe dran. Schon im Parlament wurde dieser Vorschlag auf Druck der Konservativen und Euroskeptiker zugunsten der Finanzindustrie verschlechtert, war aber immer noch akzeptabel.

Sie haben es wieder getan. Sie haben Professor Un-Sinn schon wieder ein Forum für sein von ökonomischen Sachverstand völlig freies Geplapper geliefert. Diesmal im aktuellen Heft des Spiegels . Dort vertritt Prof. Sinn vom Münchner Ifo-Institut die These, Griechenland müsse unter Inkaufnahme sämtlicher Folgen zur Drachme zurückkehren. Dies kann vor dem Hintergrund der auf Tagesspiegel Online nachzulesenden Konsequenzen nur menschenverachtend und gefährlich genannt werden. Schon die Annahme Sinns, die Folgen für Europa wären deshalb verkraftbar, weil die Banken ja schon einem 50-prozentigem Schuldenschnitt zugestimmt hätten, ist so dumm wie falsch. Die Banken haben nämlich nur einen Schuldenschnitt bei den Staatsanleihen, mithin ca. 70 Mrd bei einer Beteiligung der öffentlichen Hand von 30 Prozent, also weiteren 30 Mrd., zugestimmt. Der Gesamtschuldendstand Griechenlands, also aller addierten Schulden (Staat, Regionen und Gemeinden sowie Geschäfts- und Privatschulden) beläuft sich auf...

Während Jakob Augstein bei Spiegel Online noch versucht, das Referendum in Griechenland als richtig zu verteidigen und darauf hinweist, das bei einem negativen Ausgang Griechenland noch das kleinste Problem Europas sein wird, machen in Athen schon die Gegner dieses Referendum mobil. Die sowieso schon kleine Mehrheit der Regierung von nur 2 Stimmen scheint mittlerweile perdu. Zwei Abgeordnete sollen Papandreou die Gefolgschaft verweigern , berichtet unter anderem die Tagesschau. In der griechischen Regierung ist ein offener Streit um den Kurs entbrannt. So fangen die europäischen Drohungen gegenüber Griechenland schon an zu wirken, bevor das Referendum beschlossen ist. Zahlungen einstellen, Austritt aus der Euro-Zone, keine Keule ist zu groß, um den Willen des Volkes nicht in einer Abstimmung zum Ausdruck kommen zu lassen. Die Angst der Mächtigen scheint berechtigt. 60 Prozent der GriechInnen lehnen den verordneten Sparkurs ab. Und den europäischen Regierung geht sprichwörtlich der A...