Wer, wenn nicht wir...

Bild: Bastian Zimmermann Kurz vor dem Parteitag häufen sich die Erklärungen zu den anstehenden Personaldebatten. Einerseit freut mich das, zeigt es doch, dass niemandem in meiner Partei die anstehenden Entscheidungen leicht fallen. Doch diese Freude hat eine Kehrseite. Es ärgert ungemein, wenn mit allen möglichen und unmöglichen Titulierungen Kandidaten diskreditiert werden, Zusammenarbeit ausgeschlossen oder Mitglieder und Kandidatinnen gar als inakzeptabel dargestellt werden. So geschehen z. Beispiel durch die ag betrieb und gewerkschaft. bzw. durch deren SprecherInnen . Diese schreiben, Dietmar Bartsch sei für sie vollkommen inakzeptabel. Was heißt das eigentlich?

Nur noch wenige Tage bis zum Parteitag der Partei DIE LINKE in Göttingen. Und die Personaldebatten laufen weiter. Das Positive: Es melden sich immer mehr, die sich vorstellen können, es zu machen. Viele sind darunter, die kandidieren, um der Partei ein inhaltliches Angebot zu unterbreiten. Viele kandidieren, in dieser unbestritten schweren Situation für die Partei, um zu helfen, den Mitgliedern wieder Mut zu machen und mit neuen Ideen alten Idealen wieder zu noch nicht ganz vergangener Stärke zu verhelfen.

Frank Puskarev Kandidatur für den Parteivorstand Der Linken ist es bisher nicht gelungen, ihr Votum für ein anderes Europa in eine konzise und geteilte Idee und Politik für ein friedliches, soziales und demokratisches Europa umzusetzen. Die europäische Krisenpolitik will das herrschende System optimieren und stellt nahezu ausschließlich die Interessen der Wirtschaftseliten und Standortlogiken nach vorn. Eine reaktive Kritik der "Rettungsschirme", Gipfelergebnisse und sozialen Schandtaten reicht dagegen allerdings nicht aus. Es geht um die - anspruchsvolle – Aufgabe, ein gemeinsames europäisches Alternativprojekt zu formulieren: "Wie wir künftig arbeiten und leben wollen?!" Gefordert ist eine Konzeption für ein demokratisches, kooperatives und solidarisches Europa. Mit guter Arbeit, hohen freiheitlichen und sozialen Standards und dem mittelfristigen Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse.

Für eine offene, streitbare und solidarische Linke Ersetzungsantrag zum Leitantrag des Parteivorstandes für die erste Tagung des 3. Parteitages der Partei DIE LINKE in Göttingen, vom 2. bis 3. Juni 2012 Ersetzung der Zeilen 5-379 Das Land wird schlecht regiert. Die Menschen aber haben das Recht, in besseren Verhältnissen leben zu können und das Recht, nicht nur Hoffnung auf eine gute Zukunft zu haben, sondern diese aktiv und selbstbestimmt zu gestalten. Doch ein großer Teil der Bevölkerung hat selbst die Hoffnung auf eine bessere Zukunft aufgegeben. Das ist verständlich, denn: Die Regierung schaut der wachsenden sozialen Ungleichheit nicht nur tatenlos zu, sondern trägt zu ihrer Verschärfung bei. Nachhaltige Investitionen in das Gemeinwesen, in Schulen und Hochschulen, in lebenswerte Städte, Kultur und gute Versorgung auf dem Land bleiben aus. Der Zukunft in Form einer dringend notwendigen Energiewende wurde gerade erst die Grundlage entzogen. BürgerInnenrechte wurd...