Wer, wenn nicht wir...

Meine Rede in der Generaldebatte am Samstag, die Bewerbungsrede folgt weiter unten:

Es ist wieder soweit. Jährlich kommen wir zusammen, diskutieren die Entwicklung der Partei und stellen - Stillstand fest. Der Drive der Gründungstage ist lange verflogen, in den meisten Bundesländern stagniert die Entwicklung der Partei, 20.000 Mitglieder weniger als 2009. Nicht nur die Präsenz unser Genoss*innen in Willkommensbündnissen zehrt zunehmend an der Schlagkraft. Inhaltlich bewegt sich bei uns seit langem: nichts. Nach vorne gerichteten Debatten gehen wir ob des innerparteilichen Friedens - oder weil mal wieder gerade Wahlen anstehen - aus dem Weg, allenfalls Formelkompromisse schaffen es in die Annalen der Parteigeschichte. Stattdessen simulieren wir Aktivität, notbeatmen seit Monate eine Kampagne, von der niemand wirklich Notiz nimmt. Bisher fehlt uns die Kraft und/ oder die Bereitschaft, umzusteuern oder wenigstens darüber nachzudenken, was gerade sinnvoll und machbar ist.

Unter dem Hashtag #DontTouchMySchengen reagieren Menschen aus ganz Europa entsetzt bis verzweifelt auf die Einführung von Grenzkontrollen im Norden Europas, vorerst an den Grenzen von Schweden zu Dänemark. Es sind Tausende, die sich mit Sätzen wie “Denn sie wissen nicht was sie tun…” oder “Hände weg von offenen Grenzen” zu Wort melden.

„Zu langsam, zu zögerlich, zu wenig ambitioniert“!  fds-Bundesvorstandsmitglied Frank Puskarev beschäftigt sich in einem Beitrag für die Tageszeitung „ neues deutschland “ mit dem Stand der Europäischen Jugendbeschäftigungsinitiative. Europa steht am Scheideweg. Durch Banken- und Finanzkrise, verfehlte Wirtschafts- wie Sozialpolitik ist mittlerweile jeder vierte Jugendliche unter 25 arbeitslos, mehr als fünf Millionen junge Europäer sind ohne Job. Dabei sind die Chancen für junge Menschen in Europa auch noch extrem ungleich verteilt. Während in Deutschland nur rund 7,8 Prozent der Jugendlichen ohne Job oder Ausbildungsplatz sind, muss in Spanien und Griechenland jeder zweite Jugendliche um seine Zukunft bangen.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Redaktion, nun muss ich doch einmal meinem Ärger über die Berichterstattung der SZ Luft machen. Richtigerweise berichten Sie in der Ausgabe vom aufkommenden rechten Populismus in Europa und der Gefahr, die daraus auch bei der Europawahl hervorgeht. In Zusammenhang mit diesem Artikel auf Seite 8 und 9 der Ausgabe vom 3. Mai allerdings stellen Sie auch einige der Rechtspopulisten vor. Das in dieser Aufzählung Beppe Grillo vorkommt ist schon grenzwertig, aber dahingehend vertretbar, dass diesem tatsächlich rechtspopulistische und anti-europäische Töne nachzuweisen sind.

Folgende Anfrage hatte ich heute in meinem elektronischen Briefkasten. Da ich die Frage ziemlich spannend und quer zu allen üblichen Linien der Auseinandersetzung innerhalb meiner Partei finde, möchte ich sie euch nicht vorenthalten. Meine Antwort folgt dann hier im Post, bis dahin könnt ihr ja schonmal über eure Position dazu nachdenken: "Liebe Genossinnen und Genossen, ihr habt eure Kandidatur für den Parteivorstand bekannt gegeben, deshalb möchten wir euch gerne zu eurer Haltung zum Thema Prostitution befragen. Dieses Thema liegt uns, wie vielen anderen Genossinnen und Genossen derzeit stark am Herzen.

Der Linken ist es in Hamburg gelungen, ihr Votum für ein anderes Europa in eine Idee und gute Vorschläge für Politik für ein friedliches, soziales und demokratisches Europa umzusetzen. Die europäische Krisenpolitik will das herrschende System optimieren und stellt nahezu ausschließlich die Interessen der Wirtschaftseliten und Standortlogiken nach vorn. Eine reaktive Kritik der "Rettungsschirme", Gipfelergebnisse und sozialen Schandtaten reicht dagegen allerdings nicht aus. Es geht deshalb in der bevorstehenden Legislatur des EP um die - anspruchsvolle – Aufgabe, ein gemeinsames europäisches Alternativprojekt zu formulieren: "Wie wir künftig arbeiten und leben wollen?!" Gefordert ist eine Konzeption für ein demokratisches, kooperatives und solidarisches Europa. Mit guter Arbeit, hohen freiheitlichen und sozialen Standards und dem mittelfristigen Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse. Hier ist vor allem die Partei gefordert, die Arbeit in Brüssel und Straßburg ...