Wer, wenn nicht wir...

Überlegungen zu ganzheitlichen europäischen Modellen politischer und wirtschaftlicher Steuerung Thomas Händel und Frank Puskarev - Artikel erschienen in der Zeitschrift Sozialismus Heft 11/2012  Zeitschrift Sozialismus, Heft 11/2012  Wir erleben derzeit eine beschleunigte und immer autoritärere Krisenbewältigungsstrategie, die mit Kürzung der Arbeits- und Sozialeinkommen, Spardiktaten und dem verordneten Ausverkauf öffentlichen Eigentums geradewegs in die wirtschaftliche Rezession führt. Nicht nur die Länder Südeuropas sind von einer wirtschaftlichen Talfahrt erfasst; auch in den bisher prosperierenden Staaten sind die Auswirkungen dieser verheerenden Austeritätspolitik bereits spürbar. So wurde erst kürzlich vermeldet, dass die europäische Autoindustrie, in der Regel ein guter Indikator für Konjunkturentwicklungen, Verkaufseinbrüche um 11 Prozent zu verkraften hat. In den Krisenländern des Südens sieht es sogar noch weit schlimmer aus, Italien (minus 25 Prozent), Frank...

Thomas Händel und Frank Puskarev Die Europäische Union ist in den letzten Jahrzehnten zu einem abgehobenen Elitenprozess entwickelt worden. Demokratie und ihre europäischen Institutionen wurden nur scheinbar gestärkt. Mitsprachen am „Europäischen Projekt“ wurden verweigert oder – wo dies nicht ging, wie in Frankreich, den Niederlanden oder Irland – deren Ergebnisse schlicht ignoriert. Die passive Frustration, Distanz und Kritik der Menschen an diesem Europa wächst und lässt die Mythen des Nationalstaates wieder aufleben. In der europäischen Linken wird seit jeher der Streit um Europa erbittert geführt. Die Positionen reichen vom „Zerschlagen des zentralistisch-imperialistischen Gebildes“, wie es etwa die griechischen Kommunisten fordern, bis zur Forderung nach den „Vereinigten Staaten von Europa“, wie sie in Teilen der deutschen LINKEN, bei den Grünen oder manchen Sozialdemokraten vertreten wird. Die linke Debatte um Europa hat freilich ihre eigene, oft ignorierte Geschichte.

Es scheint absurd. Griechenland bekommt vom EFSF, der europäischen Rettungsschirm-Instanz, Milliardenkredite mit vier Prozent Zinsen, um sie gleich darauf an die Europäische Zentralbank zur Auslösung von Staatsanleihen weiter zu reichen. In Griechenland selbst verbleibt von dieser »Hilfe« nicht ein einziger Cent. Treibt man dies noch einige Zeit weiter, dann bleibt nicht mehr viel, mit dem Griechenland noch irgendetwas bezahlen könnte. Die Mehrheit der Griechen spricht sich regelmäßig in Umfragen dafür aus, in der Eurozone bleiben zu wollen. Zurecht, möchte man meinen. Denn ein Austritt aus der Eurozone hätte dramatische Folgen, vor allem für Griechenland. Die letzten verbliebenen Sparguthaben würden entwertet, Importkosten stiegen ins Astronomische, die Staatsschulden blieben in Euro erhalten und ihre Rückzahlung würde sich auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben.

Ein Gefühl der Einsamkeit machte sich breit, als ich zum Ende des Parteitages in mein Hotelzimmer zurückkam. Nach 36 Stunden intensivster Arbeit mit knapp eintausend Delegierten und Gästen des Bundesparteitages der LINKEN herrschte plötzlich wieder Ruhe. In minutenschnelle leerte sich die Halle, während die Crew schon die Bühne zerlegte, um die Halle wieder in den leeren Ursprungszustand zurückzuversetzen. Noch wenige Stunden, und in Göttingen ward nichts mehr gesehen vom großen Ereignis, so voll mit Dramen und Emotionen. Ich für mich kann sagen, dieser Parteitag war in seiner Form eine neue Erfahrung für mich, der intensivste der zehn oder zwölf, die ich erlebt habe. Die letzten Wochen und Monate haben ihre Spuren hinterlassen. Verletzungen, Zweifel, aber auch ein neues Selbstbewusstsein und die Gewissheit, nicht alleine streiten zu müssen, sind Dinge, die bleiben.

Bild: Bastian Zimmermann Kurz vor dem Parteitag häufen sich die Erklärungen zu den anstehenden Personaldebatten. Einerseit freut mich das, zeigt es doch, dass niemandem in meiner Partei die anstehenden Entscheidungen leicht fallen. Doch diese Freude hat eine Kehrseite. Es ärgert ungemein, wenn mit allen möglichen und unmöglichen Titulierungen Kandidaten diskreditiert werden, Zusammenarbeit ausgeschlossen oder Mitglieder und Kandidatinnen gar als inakzeptabel dargestellt werden. So geschehen z. Beispiel durch die ag betrieb und gewerkschaft. bzw. durch deren SprecherInnen . Diese schreiben, Dietmar Bartsch sei für sie vollkommen inakzeptabel. Was heißt das eigentlich?

Nur noch wenige Tage bis zum Parteitag der Partei DIE LINKE in Göttingen. Und die Personaldebatten laufen weiter. Das Positive: Es melden sich immer mehr, die sich vorstellen können, es zu machen. Viele sind darunter, die kandidieren, um der Partei ein inhaltliches Angebot zu unterbreiten. Viele kandidieren, in dieser unbestritten schweren Situation für die Partei, um zu helfen, den Mitgliedern wieder Mut zu machen und mit neuen Ideen alten Idealen wieder zu noch nicht ganz vergangener Stärke zu verhelfen.

Frank Puskarev Kandidatur für den Parteivorstand Der Linken ist es bisher nicht gelungen, ihr Votum für ein anderes Europa in eine konzise und geteilte Idee und Politik für ein friedliches, soziales und demokratisches Europa umzusetzen. Die europäische Krisenpolitik will das herrschende System optimieren und stellt nahezu ausschließlich die Interessen der Wirtschaftseliten und Standortlogiken nach vorn. Eine reaktive Kritik der "Rettungsschirme", Gipfelergebnisse und sozialen Schandtaten reicht dagegen allerdings nicht aus. Es geht um die - anspruchsvolle – Aufgabe, ein gemeinsames europäisches Alternativprojekt zu formulieren: "Wie wir künftig arbeiten und leben wollen?!" Gefordert ist eine Konzeption für ein demokratisches, kooperatives und solidarisches Europa. Mit guter Arbeit, hohen freiheitlichen und sozialen Standards und dem mittelfristigen Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse.

Für eine offene, streitbare und solidarische Linke Ersetzungsantrag zum Leitantrag des Parteivorstandes für die erste Tagung des 3. Parteitages der Partei DIE LINKE in Göttingen, vom 2. bis 3. Juni 2012 Ersetzung der Zeilen 5-379 Das Land wird schlecht regiert. Die Menschen aber haben das Recht, in besseren Verhältnissen leben zu können und das Recht, nicht nur Hoffnung auf eine gute Zukunft zu haben, sondern diese aktiv und selbstbestimmt zu gestalten. Doch ein großer Teil der Bevölkerung hat selbst die Hoffnung auf eine bessere Zukunft aufgegeben. Das ist verständlich, denn: Die Regierung schaut der wachsenden sozialen Ungleichheit nicht nur tatenlos zu, sondern trägt zu ihrer Verschärfung bei. Nachhaltige Investitionen in das Gemeinwesen, in Schulen und Hochschulen, in lebenswerte Städte, Kultur und gute Versorgung auf dem Land bleiben aus. Der Zukunft in Form einer dringend notwendigen Energiewende wurde gerade erst die Grundlage entzogen. BürgerInnenrechte wurd...

Was wäre wenn? Über die Unsinnigkeit von Pleite- und Austritts-Gedankenspielen in Sachen Griechenland Es ist ein Trauerspiel, was die Europäische Union hinsichtlich Griechenland derzeit bietet. Noch nie in der Geschichte des Industriezeitalters wurden so offensichtlich Kapitalinteressen gegen die Mehrheit der Bevölkerung exekutiert. Griechenland, derzeit mit mehr als 160 Prozent seines BIPs verschuldet, scheint in einer ausweglosen Situation. Abhängig von Krediten anderer Staaten, weil es sich die horrenden Zinsen auf seine Staatsanleihen am Kapitalmarkt nicht mehr leisten kann, brechen jede Woche neue Sparforderungen über das Land an der Ägäis herein. Täglich wird der europäischen Medienöffentlichkeit erklärt, die Menschen in Griechenland lebten über ihre Verhältnisse und müssten sich die Solidarität der EU und ihrer Mitgliedstaaten verdienen. Seit mehr als 2 Jahren geht das nun so. Ursachen werden verwischt und umgedeutet, die Profiteure lachen sich ins Fäustchen.

Kommission verklagt Rat vor dem EuGH auf Einhaltung der Verträge Eigentlich sollte genau das verhindert werden. Eigentlich sollte mit der Festschreibung einer automatischen Verdienstanpassung für die Beschäftigten der Europäischen Institutionen verhindert werden, dass sich in regelmäßigen Abständen und abhängig von politischen Mehrheiten in nunmehr 27 Mitgliedstaaten der EU die Kommission, der Rat und die Beschäftigten um Gehaltsanpassungen an die Kaufkraftentwicklung streiten und damit möglicherweise den Betrieb in den Institutionen temporär lahmlegen. Am vergangenen Mittwoch musste nun dennoch der dafür zuständige Kommissar Maroš Šefčovič den Beschäftigten wie schon im vergangenen Jahr mitteilen, dass die Kommission "heute beschlossen [hat], gegen die Weigerung des Rates, die jährliche Anpassung der Gehälter und Pensionen zu verabschieden, Klage beim Gerichtshof einzureichen, da der Rat dadurch das Beamtenstatut verletzt hat."

Benjamin-Immanuel Hoff / Frank Puskarev Heute wird der Parteivorstand der LINKEN das Gutachten des Parteienrechtlers Prof. Dr. Morlok veröffentlichen, das sich im Auftrag des Geschäftsführenden Parteivorstandes mit der Frage auseinandersetzt, "ob bei bestehender Satzungslage eine – gegebenenfalls nur konsultative – Heranziehung der Mitglieder der Partei „DIE LINKE“ zur Bestimmung der Parteivorsitzenden möglich ist."  Das Gutachten, das bereits seit vergangenem Freitag inklusive einer Stellungnahme dazu auf der Webseite der Sozialistischen Linken (SL) abrufbar ist, nimmt, wie Halina Wawzyniak in einer Meinungsäußerung zum Morlok-Gutachten deutlich macht, zu einer Frage Stellung, die - wie Halina in ihrer Meinungsäußerung ebenfalls einleitend feststellt, so ursprünglich nicht gestellt wurde. Denn "tatsächlich hatte der Geschäftsführende Parteivorstand auf Anregung von Ulrich Maurer beschlossen, Martin Morlok zu fragen, 'inwief...