Wer, wenn nicht wir...

Bei den Wahlen am vergangenen Sonntag in Portugal musste die radikale Linke eine krachende Niederlage einstecken. Sowohl das kommunistisch-grüne Parteienbündnis CDU unter Führung der PCP als auch die progressive Linke im Bloco de Esquerda mussten deutliche Verluste hinnehmen. Die PCP verlor 1,9 Prozent und kam auf 4,4 und 6 Abgeordnete, BE verlor sogar 5 Prozent und kam mit 4,5 Prozent noch auf 5 Abgeordnete. Für die Überraschung des Abends sorgten die Sozialist:innen der PS unter Antonio Costa, der sich mit fast 41,7 Prozent und 117 Abgeordneten die absolute Mehrheit sicherte. In den Umfragen war zuvor noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Sozialist:innen und einem Bündnis aus der Konservativen PSD und den rechtsextremen Chega vorhergesagt worden. Letztere haben Besorgnis erregende 7,1 Prozent erreicht, eine Verbesserung um fast 6 Prozent, und sitzen nun mit 12 Abgeordneten im Parlament. Das ist in sofern beachtenswert, als dass Portugal bisher als einziges Land im Mittelmeer-Rau...

Von Frank Puskarev und Thomas Händel In ihrer Bewerbungsrede am 27.11.2019 zur Wahl der Präsidentin der Europäischen Kommission hatte Ursula Von der Leyen angekündigt „Den Menschen geht es um Gerechtigkeit und Gleichheit in jedem Sinne des Wortes. Deshalb habe ich Nicolas Schmit (den Beschäftigungskommissar; d.Verf.) damit beauftragt, unsere europäische Säule sozialer Rechte umzusetzen und Armut, angefangen bei der Kinderarmut, zu bekämpfen. Er wird einen Rechtsrahmen vorlegen, der sicherstellt, dass jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer in unserer Union einen gerechten Mindestlohn erhält.“ Man war überrascht! Sollte es trotz schwieriger Mehrheitsverhältnissen in Europa dennoch möglich sein, in diesem Europa noch sozialpolitische Fortschritte zu erzielen? Nun liegt der Entwurf dieser Richtlinie auf dem Tisch und enttäuscht nahezu auf ganzer Linie. Er gleicht eher dem berühmten „Potemkinsches Dorf“. Als Potemkinsches Dorf wird Vorgetäuschtes bzw. die „Vorspiegelung falscher Tatsach...

Von Thomas Händel und Frank Puskarev Noch etwa 12 Monate sind es bis zur nächsten Europawahl. Zeit für einen ersten Blick auf die dann vergangene Legislatur. Was wurde erreicht? Hat die Kommission ihre Versprechen in Sachen soziales Europa eingelöst? Ist das genug oder wird nur ein wenig sozialer Zucker auf eine an sich und in sich neoliberale Architektur gepudert? Wie steht es um Armutsbekämpfung, Arbeitslosigkeit, die Angleichung der Lebensverhältnisse? Wir wollen dies beleuchten, sehen, ob Möglichkeiten genutzt oder Chancen verschwendet wurden.

Von Frank Puskarev Italien hat gewählt. Betrachtet man die Ergebnisse, müssten alle europäischen Kommentator*innen, die nach der deutschen Parlamentswahl Schnappatmung ob der Ausdifferenzierung im Parteienspektrums und der unklaren Mehrheitsverhältnisse samt starkem AfD-Abschneiden bekamen, nun hyperventilierend am Boden liegen. Denn in der drittstärksten Ökonomie Europas und einem der verbliebenen Sorgenkinder nach der Wirtschafts- und Finanzkrise gewinnen Faschisten und Rechtsextreme mehr als 20 Prozent der Stimmen und liegen noch vor Berlusconis Forza Italia, gewinnt die von vielen „populistisch“ beschimpfte 5-Sterne-Bewegung 32 Prozent und damit noch mal 7 Prozent mehr als bei der letzten Wahl 2013, liegt die sozialdemokratische Partido Demokratico (PD) mit 18 Prozent am Boden und Linke und Kommunisten sind mit 3,5 resp. 1,1 Prozent förmlich atomisiert.

Es war irgendwann zu Beginn des Jahres 2007. Die Gründung der LINKEN war beschlossene Sache, auch die Jugendverbände sollten und wollten sich zusammenraufen, gründeten Verhandlungsgruppen, um der Partei wenigstens einmal geschlossen gegenüber treten zu können. Ich durfte einer dieser angehören, damals für die WASG. Mangels eigener Jugendstruktur wurden wir vom Vorstand beauftragt, den Prozess zu gestalten, zu vermitteln zwischen Linksjugend und Solid. Also jenen Jugendverbänden, die sich in der PDS über Jahre spinnefeind wurden. Wir sollten die künftige Satzung verhandeln, hier habe ich Dich das erste Mal getroffen. Einprägsam, wie mir heute schmerzhaft wieder auffiel. Ganze dreimal standst du als Vertreter der Linksjugend auf, packtest demonstrativ deine Sachen und wolltest den Verhandlungstisch verlassen, in dieser ersten kurzen Verhandlungsrunde. Geschick in Sachen Strategie und Taktik, diese Chuzpe hinterließ einen bleibenden Eindruck. Der Typ hatte es drauf, ich war, wenn auch...

Niederlande rückt nach rechts Premier Rutte kommt mit einem blauen Auge davon - Wilders bleibt weit hinter den bisweilen beängstigenden Umfragen zurück - Sozialdemokraten brechen ein - GroenLinks verdreifacht Ergebnis Das Aufatmen nach den ersten Hochrechnungen war groß, der Schock blieb aus. Der rechtsradikale Geert Wilders mit seiner Ein-Mann-Partei PVV konnte die prophezeiten Umfrageergebnisse am Ende nicht in Wählerstimmen umsetzen. Dennoch bleibt diese Erkenntnis eingetrübt. Mit 13,1 Prozent und voraussichtlich 20 Mandaten hat er mit seiner widerwärtigen Stimmungsmache gegen alles „Fremde“ 5 Mandate hinzu gewinnen können. Die rechtsliberale Partei VVD des Regierenden Premiers Mark Rutte büßte mit 21,3 Prozent rund 5 Prozent der Stimmen ein und verlor 8 Mandate, bleibt aber weiter stärkste in der zweiten Kammer des Niederländischen Parlaments. Rutte hatte im Vorfeld der Wahlen einen deutlich an Wilders angelehnten Tonfall angeschlagen und die gesellschaftliche Spaltung in de...

Meine Rede in der Generaldebatte am Samstag, die Bewerbungsrede folgt weiter unten:

Es ist wieder soweit. Jährlich kommen wir zusammen, diskutieren die Entwicklung der Partei und stellen - Stillstand fest. Der Drive der Gründungstage ist lange verflogen, in den meisten Bundesländern stagniert die Entwicklung der Partei, 20.000 Mitglieder weniger als 2009. Nicht nur die Präsenz unser Genoss*innen in Willkommensbündnissen zehrt zunehmend an der Schlagkraft. Inhaltlich bewegt sich bei uns seit langem: nichts. Nach vorne gerichteten Debatten gehen wir ob des innerparteilichen Friedens - oder weil mal wieder gerade Wahlen anstehen - aus dem Weg, allenfalls Formelkompromisse schaffen es in die Annalen der Parteigeschichte. Stattdessen simulieren wir Aktivität, notbeatmen seit Monate eine Kampagne, von der niemand wirklich Notiz nimmt. Bisher fehlt uns die Kraft und/ oder die Bereitschaft, umzusteuern oder wenigstens darüber nachzudenken, was gerade sinnvoll und machbar ist.

Unter dem Hashtag #DontTouchMySchengen reagieren Menschen aus ganz Europa entsetzt bis verzweifelt auf die Einführung von Grenzkontrollen im Norden Europas, vorerst an den Grenzen von Schweden zu Dänemark. Es sind Tausende, die sich mit Sätzen wie “Denn sie wissen nicht was sie tun…” oder “Hände weg von offenen Grenzen” zu Wort melden.

„Zu langsam, zu zögerlich, zu wenig ambitioniert“!  fds-Bundesvorstandsmitglied Frank Puskarev beschäftigt sich in einem Beitrag für die Tageszeitung „ neues deutschland “ mit dem Stand der Europäischen Jugendbeschäftigungsinitiative. Europa steht am Scheideweg. Durch Banken- und Finanzkrise, verfehlte Wirtschafts- wie Sozialpolitik ist mittlerweile jeder vierte Jugendliche unter 25 arbeitslos, mehr als fünf Millionen junge Europäer sind ohne Job. Dabei sind die Chancen für junge Menschen in Europa auch noch extrem ungleich verteilt. Während in Deutschland nur rund 7,8 Prozent der Jugendlichen ohne Job oder Ausbildungsplatz sind, muss in Spanien und Griechenland jeder zweite Jugendliche um seine Zukunft bangen.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Redaktion, nun muss ich doch einmal meinem Ärger über die Berichterstattung der SZ Luft machen. Richtigerweise berichten Sie in der Ausgabe vom aufkommenden rechten Populismus in Europa und der Gefahr, die daraus auch bei der Europawahl hervorgeht. In Zusammenhang mit diesem Artikel auf Seite 8 und 9 der Ausgabe vom 3. Mai allerdings stellen Sie auch einige der Rechtspopulisten vor. Das in dieser Aufzählung Beppe Grillo vorkommt ist schon grenzwertig, aber dahingehend vertretbar, dass diesem tatsächlich rechtspopulistische und anti-europäische Töne nachzuweisen sind.

Folgende Anfrage hatte ich heute in meinem elektronischen Briefkasten. Da ich die Frage ziemlich spannend und quer zu allen üblichen Linien der Auseinandersetzung innerhalb meiner Partei finde, möchte ich sie euch nicht vorenthalten. Meine Antwort folgt dann hier im Post, bis dahin könnt ihr ja schonmal über eure Position dazu nachdenken: "Liebe Genossinnen und Genossen, ihr habt eure Kandidatur für den Parteivorstand bekannt gegeben, deshalb möchten wir euch gerne zu eurer Haltung zum Thema Prostitution befragen. Dieses Thema liegt uns, wie vielen anderen Genossinnen und Genossen derzeit stark am Herzen.

Der Linken ist es in Hamburg gelungen, ihr Votum für ein anderes Europa in eine Idee und gute Vorschläge für Politik für ein friedliches, soziales und demokratisches Europa umzusetzen. Die europäische Krisenpolitik will das herrschende System optimieren und stellt nahezu ausschließlich die Interessen der Wirtschaftseliten und Standortlogiken nach vorn. Eine reaktive Kritik der "Rettungsschirme", Gipfelergebnisse und sozialen Schandtaten reicht dagegen allerdings nicht aus. Es geht deshalb in der bevorstehenden Legislatur des EP um die - anspruchsvolle – Aufgabe, ein gemeinsames europäisches Alternativprojekt zu formulieren: "Wie wir künftig arbeiten und leben wollen?!" Gefordert ist eine Konzeption für ein demokratisches, kooperatives und solidarisches Europa. Mit guter Arbeit, hohen freiheitlichen und sozialen Standards und dem mittelfristigen Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse. Hier ist vor allem die Partei gefordert, die Arbeit in Brüssel und Straßburg ...

Kontrollinstrument hat Auswirkungen auf ganz Europa Von Frank Puskarev, Brüssel Die EU-Kommission kontrolliert mit Hilfe des »Europäischen Semesters« die Mitgliedsstaaten. Mit katastrophalen Folgen, meinen Linke. Wer »Europäisches Semester« hört, denkt an Studenten und Professoren. Vielleicht auch deshalb haben die Beamten der EU-Kommission diesen Namen für das mit der Europa-2020-Strategie eingeführte Kontrollinstrument zur besseren Überwachung der Mitgliedstaaten gewählt. Denn in Ihren Augen stellt sich die EU wohl so dar: hier die studentischen Mitgliedstaaten, noch nicht ganz in der Lage, ihren Lebenswandel selbst zu organisieren. Dort Professor EU-Kommission, der sie stetig überwacht und einmal pro Semester Prüfungen ansetzt. Das Europäische Semester sieht verschiedene Überprüfungen vor, so der wirtschaftlichen Situation, der Handelsbilanzen und der Haushalte. Dabei wird geprüft, ob die jährliche Neuverschuldung die festgeschriebenen drei Prozent nicht übersteigt, ob die Schulde...

Texte zur Europawahl 2014 Von den Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE: Cornelia Ernst, Thomas Händel, Jürgen Klute, Martina Michels, Helmut Scholz, Gabriele Zimmer, Lothar Bisky Europa? Gibt’s auch in rot! Die in diesem Buch zusammengestellten Artikel und Interviews beleuchten verschiedene Felder der Politik in der EU aus linkem und zugleich europäischem Blickwinkel. Dabei setzen wir uns auch mit der Linken selbst und ihrem Verhältnis zu den bisherigen Herausforderungen sowie den Entwicklungsperspektiven der europäischen Integration auseinander. In diesem Vorwort stellen wir einleitend unsere Sicht auf die Grundlinien für eine zukunftsgewandte linke Europapolitik vor. Alle Leserinnen und Leser laden wir herzlich zur lebhaften Diskussion unserer Texte und Thesen ein. Download des eBooks (2,4 MB)

Thomas Händel, Frank Puskarev In Europa wird die Zielsetzung der Strategie 2020 vertieft: immer mehr Bereiche der sollen für private Anleger und Wirtschaftsinteressen geöffnet werden. Statt Wettbewerb über Qualität zu steuern, werden Löhne und Arbeitsbedingungen faktisch zu Wettbewerbsfaktoren degeneriert. Statt den ungehinderten Wettbewerb durch soziale Mindeststandards zu begrenzen, ist das Signal genau entgegengesetzt: Die Staaten sollen auf Grundlage der Binnenmarkt-Freiheiten „wettbewerbsorientiert“ wirtschaften. Längst geht es nicht mehr um die bloße „Zurückdrängung des Staates“ aus der Wirtschaft. Es geht um den Umbau dieses Europa zur „marktkonformen Demokratie“. Die Umformung Europas zum „ultraliberalen Laissez-faire Staat“ wird betrieben, der sich als Zusammenschluss von Staaten lediglich darauf beschränken soll, die Schädigung eines durch einen anderen zu verhindern (Hoffman). Der Urvater der Neoliberalen, Friedrich August von Hayek wäre begeistert. „Eine immer kompl...

Reflections on integrated European models for political and economic governance Thomas Händel, Frank Puskarev  Article published in the journal Sozialismus, volume 11/2012  We are currently witnessing the acceleration and increasingly authoritarian nature of the response to the financial crisis. The cuts in salaries and social security, austerity diktats and the orders to sell off public property are a path leading directly to economic recession. The southern European countries are not the only ones hit by the economic downturn: previously prosperous states are already feeling the effects of the devastating austerity policy. Only recently the European automotive industry, usually a good indicator for the overall state of the economy, reported an 11% drop in sales. In crisis-hit southern European countries, the situation looks even worse: Italy has seen a 25% drop, France 17% and Spain 37%. Even Germany, which had previously seen itself as still winning in the economic sta...

Europaparlament bezieht Stellung gegen Steuerhinterziehung und -betrug, Rat schläft weiter Thomas Händel/ Frank Puskarev Gegen Steuerbetrug und -hinterziehung helfen nur die ganz harten Bandagen. Der Unterschlagung von 1.000 Milliarden Euro an Steuergeldern muss endlich wirksam begegnet werden. Diese Einsicht scheint auch im Europa-Parlament angekommen zu sein. Zwei Beschlüsse deuten - zumindest zum Teil - darauf hin. Der Rat dagegen kann sich erneut nicht zu entschlossenerem Handeln durchringen. Zum Positiven: wer in Europa Steuern hinterzieht soll künftig mit harten Sanktionen rechnen müssen. Wer Beihilfe zu Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung leistet ebenfalls. In dieser Hinsicht ist der im Parlament mit großer Mehrheit angenommen Bericht ein grosser Fortschritt und ein klares Signal an den Euro-Gipfel am 22. Mai.

Euro-Debatte: Frank Puskarev über ökonomische und strategische Fragen der Linken Seit einer Woche diskutiert die LINKE nun erneut, welcher Weg aus der Krise der EU denn nun aus linker Sicht der adäquatere wäre und inwieweit die linke Kritik an der Rettungspolitik der EU, welche massgeblich von der Merkel-Regierung in Berlin geprägt wurde und wird, vergleichbar mit der Kritik aus der rechten Ecke von der sogenannten „Alternative für Deutschland“ ist. Viele kluge Kommentare aus unterschiedlichster Perspektive hat es gegeben, einige Fragen sind dennoch weiter offen. Vieles scheint durcheinander zu geraten, namentlich eine ökonomisch-akademische Debatte vs. eine zu führende über realpolitische Handlungsoptionen, hinzugenommen die eingesprengte Debatte um strategische Kommunikations-Herangehensweise in Bezug auf bevorstehende Wahlkämpfe und mediale Rezeption von Äusserungen herausgehobener Persönlichkeiten der Partei. Deswegen soll hier noch einmal eine Entzerrung des ganzen versucht und di...

Mit überzeugenden Argumenten gewinnt man Wahlen, nicht mit taktischem Populismus Seit wenigen Wochen gibt es nun, was politische Analysten schon länger prophezeien: Eine deutsch-nationale ultramarktliberale Partei. Die sogenannte “Alternative für Deutschland” (AfD) will das Vakuum füllen, das sich am rechten Rand von CDU und FDP in den letzten Jahren gebildet hat. Dabei ist das postulierte Anti-Eurorettungs-Image nur eine von vielen Facetten der neuen Rechten. Interessanter- und erschreckender Weise wird die Partei häufig auf diese Position reduziert. Deswegen verwundert es auch nicht, dass in einer Umfrage das Potential dieser neuen Partei sich wesentlich aus WählerInnen der FDP und der LINKEN zusammensetzen soll. Auch in der LINKEN (und folglich ihrer Wählerschaft) gibt es ein durchaus ambivalentes Verhältnis zu Euro, europäischer Integration und Europäischen Union (EU). Nicht selten wird diese pauschal als imperialistisches Gebilde und der Euro als Teuro bezeichnet. Es war daher n...